Nebel werfen und Augenwischen

Wer hätte das gedacht? Ich bin einer Meinung mit der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW). Und das auch noch in Fragen des Datenschutzes. Doch doch, kein Scherz: Ich spreche von den Ergebnissen des so genannten Datenschutzgipfels, auf dem unter anderem der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin beschlossen haben, dass Adressdaten künftig nur noch mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Das nennt sich "Opt-in-Prinzip" und steht im krassen Gegensatz zum bislang praktizierten Opt-out, bei dem die Verbraucher einem Transfer dieser sogenannten Listendaten erst ausdrücklich widersprechen müssen.

Ist doch eine tolle Sache, werden Sie sagen. Endlich endlich, wenn auch viel zu spät erfüllt die Politik eine zentrale Forderung der Datenschützer. Aber leider ist das alles nur Nebelwerferei. Oder, wie der Sprecher des eingangs erwähnten Verbandes urteilte: "Da betreibt die Politik Augenwischerei." Denn durch die beschlossenen Vorschläge werde die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs von Kundendaten nicht beseitigt.

Ok ok, ab diesem Punkt würde ich nun ganz anders argumentieren als der ZAW: Ich denke nämlich, dass sich auch durch die Opt-In-Regelung nicht viel ändern wird. So lange die Mehrheit der Verbraucher denkt, ihre Daten hätten keinen Wert und sie gewissermaßen für ein paar Glasperlen hergeben, kann sie auch eine Opt-In-Regelung nicht daran hindern, genau das zu tun. Im Zweifelsfall wird man dem Kunden schon erklären, an welcher Stelle auf dem Antrag für die neue Kundenkarte das Kreuzchen zu stehen hat.

Aber mit den Datensätzen ist das ein bisschen so, wie mit angereichertem Uran: Man kann damit (vielleicht) ganz harmlos Glühbirnen und Toaster betreiben, man kann aber auch Bomben damit bauen. Kurz, aber heftig zusammengefasst: Das Problem ist nicht der illegale Datenhandel, sondern der legale. Wenn diese Daten erst mal in der Welt sind, wird sich immer jemand finden, der sie missbraucht. Und wenn der Innenminister sagt, dass Vorhandensein von Information sei nicht "per se eine Bedrohung", dann ist das schlichte Nebelwerferei. Soll mir doch keiner erzählen, er hätte sich die Problematik nicht von seinen Referenten erklären lassen – gibt doch bestimmt genügend hochbezahlte, junge Akademiker im Innenminsterium, die auch ein bisschen was von Computern verstehen. Und wenn nicht, gibt es sicherlich Leute, die da aushelfen könnten. Die sind auch ganz leicht zu erreichen: Die einschlägigen Telefonnummern und E-Mail-Adressen hat das Ministerium schon irgendwo gespeichert. Jede Wette. (wst)