Niemand hat die Absicht ...
...eine Mauer zu bauen. Und schon gar nicht in diesem Teil des Internet. Höchstens ein paar kleine Sperren [--] für die ganz und gar verderbten und bösen. Bestimmt.
Für's Protokoll – und damit hinterher niemand sagen kann, wir hätten ja nichts gesagt: Die historische Erfahrung zeigt, dass Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden Instrumente, die sie einmal in die Hand bekommen haben, nicht wieder loslassen. Stattdessen wird in der Regel der Anwendungsbereich dieser Instrumente erweitert. Im Klartext: Zunächst wird betont, dass beispielsweise eine DNA-Datenbank nur für Terroristen eingerichtet werden soll. Zehn Jahre später werden darin auch Profile von Einbrechern gespeichert. Der Terrorist und vor allem der Kinderschänder sind für solche politischen Zwecke höchst dankbare Objekte. Sie haben keinerlei Lobby, stehen in der allgemeinen Wahrnehmung komplett außerhalb der menschlichen Gemeinschaft und gelten als dunkle, diffuse Bedrohung, die jederzeit zuschlagen kann.
Die von der Bundesregierung angestrebte Netzblockade gegen Kinderpornografie ist ein politisches Instrument, das diese diffusen Ängste bedient. Der weitere Verlauf der Debatte ist absehbar langweilig: Weil im Grunde genommen eigentlich niemand so recht was gegen die Idee sagen kann, wird die rechtliche Grundlage für die Sperrung von Websites gelegt werden. Früher oder später jedenfalls. Dann fällt einem Innenpolitiker, der sich profilieren will auf, dass es da ja auch noch diese widerlichen Dschihad-Seiten mit islamistischer Propaganda gibt. Und natürlich die unverbesserlichen Nazis. Die muss man doch auch sperren können. Und so geht's fröhlich weiter. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Aber die große, chinesische Firewall ist technisch gesehen ja auch ein ganz beeindruckendes Projekt. (wst)
