Was Abhören kostet
ISDN-Basisanschluss 24 Euro, DSL 65: Wenn Polizisten und Geheimdienste lauschen, müssen sie Provider und Telekommunikationskonzerne entlohnen.
Trotz aller Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, gut gemeinter Pläne für die Internet-Zensur und anderer behördlicher Aktionen, die ans Eingemachte jedweden liberalen Verständnisses gehen: Wir leben bekanntlich noch immer in einem Rechtsstaat. Und da ist es nur billig und richtig, dass Unternehmen, die zu staatlichen Schnüffelmaßnahmen herangezogen werden, dafür auch entschädigt werden. Schließlich machen solche richterlich genehmigten Durchbrüche in die Privatsphäre doch Mühe, gell?
Interessante Einblicke, wie teuer es beispielsweise ist, einen DSL-Anschluss zu belauschen oder Verdächtigen behördlich am Telefon nachzustellen, bekam man Anfang März im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dort stritten sich Politiker um die Anpassung entsprechender Tarifierungen bei den Providern und Telekommunikationskonzernen. Leidlich billig ist es beispielsweise bald, einen ISDN-Basisanschluss für maximal eine Woche abzuhören - schlappe 24 Euro. Internet, da steckt ja etwas mehr drin, gibt's für 65. Hinzu kommen noch Leistungskosten für die Übermittlung von Verkehrsdaten und der ein oder andere Zuschlag. Bei solchen Verhandlungen geht es inzwischen um große Summen: Die Zahl der Überwachungsaktionen steigt jedes Jahr, allein im Telefonbereich sind Millionen Gespräche betroffen. Da tun genaue Regelungen Not.
Das Problem dabei: Betroffen sind immer häufiger auch Unschuldige. Bereits 2003 fand eine Studie der Uni Bielefeld heraus, dass in 500 Verfahren, in denen Telefongespräche abgehört wurden, nahezu jeder einzelne Fall juristisch anfechtbar war. Die Internet-Überwachung, die Ermittler auf deutlich mehr möglicherweise falsche Fährten führen kann, dürfte noch heftigere Verstöße hervorrufen. Der Richtervorbehalt, der den Bürger eigentlich vor Willkür schützen sollte, erweist sich derweil als Fließbandarbeit.
Die Telekommunikationsanbieter waschen ihre Hände derweil in Unschuld, die Verantwortung haben allein die Behörden. Die Industrie sträubt sich nicht, weil sie ihre Kunden belauschen müsste, sondern weil es für sie so teuer ist. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, der sich noch zu gering entschädigt sieht (schließlich kostete die Installation der Abhörtechnik mindestens 75 Millionen Euro), fand dazu ein geflügeltes Wort: "Es zwingt ja auch niemand die Autoindustrie, kostenlos Polizeiwagen zu liefern." Deren Zweck ist allerdings über jeden Zweifel erhaben, der der zunehmenden Abhörmaßnahmen nicht. (wst)
