Regulieren oder was?
Im Umgang mit der Netzneutralität stellt sich die Frage nach der Gesetzeskeule ganz akut - und zwar nicht nur in den USA, wo die Debatte immer heißer wird.
Der ein oder andere mag jetzt gähnen: "Netzneutralität? Nicht schon wieder!" Dabei ist die Frage, wer das Internet von morgen kontrolliert, aktueller denn je. War es in den letzten Monaten in der Diskussion um die Beherrschung des Zugangs zum Breitband-Endkunden eher ruhig geworden, rücken aktuelle US-Entwicklungen das Thema wieder in den Vordergrund.
So durften AT&T und BellSouth Ende Dezember nur deshalb den bislang größten US-Telefongiganten bilden, nachdem sie sich vor der Aufsichtsbehörde FCC verpflichteten, mindestens zwei Jahre lang Daten von anderen genauso neutral zu ihren Kunden liefern, wie Daten, die von eigenen Servern stammen - und zwar ohne Gegenleistung, wie sie die großen Telcos (irrwitzigerweise) seit einiger Zeit gerne sehen würden. Dass man derlei Vorgaben überhaupt in Verträge hineinschreiben muss, rüttelt inzwischen einige wichtige Branchenvertreter wach.
Den bekannten US-Internet-Rechtler Lawrence Lessig beispielsweise. Den erinnert die Netzneutralitäts-Debatte im aktuellen "Wired"-Magazin an das Verfahren der US-Kartellbehörde kontra Microsoft. In dem Beitrag gibt Lessig bereitwillig zu, dass er damals zu den "zögerlichen Regulierern" gehört hat, die das Problem des Windows-Monopols nicht unbedingt mit der Gesetzeskeule lösen wollten. Inzwischen sieht er das allerdings anders: "I blew it on Microsoft", gibt er offen zu - und meint damit, dass das damalige Verfahren nur wenig dazu beitrug, die Vormacht des Softwareriesen zu brechen.
Bei der Netzneutralität ist Lessig derweil wieder ein "zögerlicherer Regulierer" - auch hier fragt er sich inzwischen allerdings, ob es nicht Sinn macht, die Netzneutralität einfach in einem US-Gesetz festzuschreiben. Im Gegensatz zum Windows-Monopol gibt es hier nämlich kein Linux, das zumindest theoretisch breite Konkurrenz machen könnte - der Breitband-Zugang zum Endkunden ist weiterhin fest in der Hand einiger weniger Anbieter (in den USA noch mehr als hier zu Lande).
Ob auch hier eine Art "Open Source"-Vernetzung helfen würde? Man vermag es nicht zu sagen. In Amerika gibt es inzwischen Gemeinden, die eine stadteigene Breitband-Versorgung realisieren - die großen Telcos laufen dagegen Sturm. In Deutschland ist von solchen Plänen bis auf das eine oder andere WLAN-Projekt allerdings kaum etwas zu hören.
Sollten die Breitband-Besitzer in ein, zwei Jahren tatsächlich damit anfangen, Geld von Server-Betreibern zu verlangen, damit diese Zugang zum Endkunden erhalten, würde dies sicherlich dazu führen, dass man Ersatzwege sucht, wie Tim O'Reilly mir kürzlich im Interview sagte. Fragt sich nur, wie dieses Netz dann aussähe. Also, liebe Bundesregierung, wie wäre es denn, wenn Du nach dem "Lex VDSL" auch ein "Lex Neutralität" auflegst? Kartell- und Kommunikationsbehörden alleine haben offensichtlich nicht genügend Macht, das Netz zu schützen. Wie in den USA: Zwei Jahre gehen schnell herum. (wst)
