Der Wahnsinn hat keine Methode

Am 1. Juli will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekanntgeben, ob die umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke nun kommt oder nicht. Wäre eine solche Abgabe ein gutes Instrument?

Der Kraftwerksblock 4 in Irsching bei Ingolstadt ist ein Meisterwerk der Ingenieurskunst. Seine 400-Megawatt-Gasturbine von Siemens arbeitet an der Grenze des physikalisch Möglichen. Ihre Schaufeln müssen Temperaturen knapp unter dem Schmelzpunkt von Stahl aushalten (siehe TR 10/2009, S. 70). Als das Gas- und Dampfkraftwerk 2011 ans Netz ging, war es mit einem Wirkungsgrad von über 60 Prozent das weltweit effizienteste seiner Art.

Wie viel Megawattstunden hat es 2014 wohl verkauft? Die Antwort ist erschütternd: genau null. Es diente nur dazu, das Netz zu stabilisieren. Nun will Betreiber Eon Block 4 und den bauähnlichen Block 5 vorläufig stilllegen, weil sie sich nicht rechnen. Preiswerter Wind- und Sonnenstrom hat sie aus dem Markt gedrängt.

"Als ,Irsching-Paradoxon‘ geht der Irrsinn in die Geschichte ein, als Unterkapitel zum Wahnsinn der deutschen Energiewende", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine". In der Tat sind die effizienten Gaskraftwerke Opfer einer planlosen Energiepolitik. Aber nicht wegen zu viel, sondern wegen zu wenig Unterstützung der Erneuerbaren. Nicht Sonne und Wind haben die schöne Spitzentechnologie dahingemeuchelt, sondern Kohlekraftwerke. Diese erweisen sich zunehmend als Fremdkörper in der deutschen Energielandschaft. Kohlemeiler verursachen pro Kilowattstunde rund dreimal so viel CO₂ wie Gaskraftwerke und torpedieren dadurch die Klimaziele der Bundesrepublik. Und weil sie sich im Gegensatz zu Gaskraftwerken nicht schnell genug hoch- und runterfahren lassen, müssen Windkraftanlagen immer öfter abgeschaltet werden, wenn es ein Überangebot an Strom gibt. Gäbe es weniger Kohle- und mehr Gaskraftwerke, müsste auch das Stromnetz weniger stark ausgebaut zu werden.

Da aber die Emissionsrechte für Kohlendioxid seit Jahren auf lächerlich niedrigem Niveau dahindümpeln, können sich Kohlekraftwerke trotz all ihrer Nachteile preislich behaupten. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte: Würden CO₂-Emissionen tatsächlich spürbare Kosten verursachen, sähe die Lage der Gaskraftwerke ganz anders aus.

So weit wird es in absehbarer Zeit aber kaum kommen. Der Emissionshandel ist eine europäische Angelegenheit, und gegen den Widerstand kohleorientierter Länder wie Polen ist eine Änderung im System offenbar nicht machbar (siehe TR 12/2014, S. 102). Immerhin konnte sich die Bundesregierung damit durchsetzen, eine gewisse Menge von Zertifikaten vom Markt zu nehmen. Doch das dürfte zu wenig und zu spät sein, um Kraftwerke wie Irsching zu retten.

Um deren Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, gibt es zwei Möglichkeiten: Den Betrieb von Kohlemeilern teurer oder den von Gaskraftwerken billiger zu machen. Letzteres haben die Energieversorger regelmäßig gefordert, und zwar in Form einer Kapazitätsprämie, die sie dafür belohnt, Leistung vorzuhalten – egal ob sie abgerufen wird oder nicht (siehe TR 10/2014, S. 80).

Durch die Hintertür hat die Bundesregierung sie längst eingeführt: Die Bundesnetzagentur darf Betreibern untersagen, Kraftwerke vom Netz zu nehmen, wenn dies die Versorgungssicherheit gefährden würde. Südlich des Mains hat sie das bisher noch jedes Mal getan. Im Gegenzug bekommen die Betreiber eine Entschädigung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich jedoch immer gegen eine "Hartz-4-Stütze" für alte Kraftwerke ausgesprochen. Kürzlich legte er eine Alternative auf den Tisch: eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke.

Einerseits ist dies politische Flickschusterei: Statt verlässliche Rahmenbedingungen aus einem Guss zu setzen, klebt Gabriel Pflästerchen auf die Stellen, an denen es wehtut. Andererseits ist ein Pflaster immer noch besser als eine offene Wunde und eine pragmatische nationale Lösung besser als endloses Warten auf den großen europäischen Wurf.

Gabriel hat sich damit zwar die Kohlefreunde in SPD und Union zum Feind gemacht – die Klimaabgabe ist dennoch ein besseres und direkteres Instrument als eine Kapazitätsprämie. Denn wenn Deutschland seine CO₂-Emissionen senken will, führt kein Weg daran vorbei, Kohlekraftwerke abzuschalten. Auf Strompreise und Versorgungssicherheit dürften beide Instrumente einen ähnlichen Einfluss haben.

Noch ist das Schicksal von Irsching nicht entschieden. Eon hat nur eine "vorläufige" Stilllegung angekündigt, die keine Genehmigung von der Bundesnetzagentur benötigt. Wahrscheinlich möchte Konzernchef Johannes Teyssen politischen Druck aufbauen, um bessere Konditionen heraushandeln zu können, sollte die Bundesnetzagentur eine endgültige Abschaltung untersagen. So könnte Eon die Zeit überbrücken, bis die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen und Strom wieder wertvoller wird. Wünschenswert wäre es jedenfalls, denn Energiewende und Gaskraftwerke gehören zusammen.

(grh)