Das war der Gipfel? Das war ein Hügel

Der „G8-Gipfel“ in Heiligendamm ist Geschichte. Glaubt man einigen Schlagzeilen der vergangenen Tage, hat er auch Geschichte geschrieben. Als „grüne Kanzlerin“ lobte etwa Spiegel online Angela Merkel, die Gipfel-Präsidentin, und die Bild-Zeitung brach gar in Euphorie aus: „Klimaschutz durchgesetzt. Mehr Geld für Afrika. Bush und Putin versöhnt. BILD ernennt Merkel zur Miss World.“

Schön wär’s. Das Schlussdokument, die „Zusammenfassung des Vorsitzes“, enthält nichts, was einem politischen Durchbruch bei den bekannten heißen Eisen auch nur nahe käme.

Es ist zwar schön, dass die G8-Oberhäupter „ihre Verantwortung akzeptieren, Führungskraft beim Anpacken des Klimawandels zu zeigen.“ Aber konkret sprang nur die dürre Zeile heraus, dass man die Klimaschutz-Maßnahmen von EU, Kanada und Japan, die globalen Emissionen – welcher Treibhausgase, steht nicht da – „ernsthaft in Betracht ziehe“. Laut Spiegel online soll das Wörtchen „ernsthaft“ von der US-Delegation nur zugestanden worden sein, nachdem der französische Präsident Nicholas Sarkozy mit einer vorzeitigen Abreise gedroht habe. Diese vermutlich gut lancierte Petitesse dürfte Sarkozy in der Innenpolitik genutzt haben, dessen Partei die heutige Parlamentswahl in Frankreich gewonnen hat. Dem internationalen Klimaschutz hingegen wird sie nichts bringen.

Wie von Merkel angekündigt, bekräftigten die Großen Acht den Schutz geistiger Eigentumsrechte, der durch eine bessere Zusammenarbeit von Zoll- und Polizeibehörden der G8 durchgesetzt werden sollen. Geistige Eigentumsrechte seien eine „kritische Voraussetzung für Innovation“, heißt es in dem Dokument – ein auch wissenschaftlich umstrittenes Mantra des Neoliberalismus, das vor allem Afrika nicht weiterhelfen wird. Interessant ist, dass in der gemeinsamen Erklärung der deutschen Präsidentschaft mit den Delegationen von Brasilien, China, Indien, Mexico und Südafrika ein Satz auftaucht, den die G8 offenbar nicht unterschreiben wollten: „Wir müssen auch den Schutz geistiger Eigentumsrechte in Verbindung mit dem Allgemeinwohl der Menschheit zum Schutze der Umwelt und zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheit in Betracht ziehen.“ Man kann das durchaus als vorsichtige Unterstützung von Staaten wie Südafrika oder Vietnam interpretieren, die in der Vergangenheit von dem im TRIPS-Abkommen zugestandenen Recht Gebrauch machen wollten, pharmazeutische Patente außer Kraft zu setzen, um einem nationalen Notstand mit lokal produzierten Generika beizukommen. Aber die konnte Merkel ihren G8-Kumpanen Bush, Sarkozy und Co. nicht abringen.

Bei der Hilfe für Afrika verweist das Schlussdokument nur auf die üblichen Zutaten für Entwicklung: Wachstum des privaten Sektors, „Vertiefung“ der Finanzmärkte (was soll das sein?), Verbesserung der Regierungsführung und Ermöglichung von Handel. Und die Zusage des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles, den Umfang der finanziellen Zuwendungen für Afrika bis 2010 auf jährlich 50 Milliarden Dollar aufzustocken, wird „bestätigt“. Na, das ist doch was. Ach ja, für den Kampf gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose sollen „über die Jahre“ noch 60 Milliarden Dollar locker gemacht werden. Über wie viele Jahre, verrät das Dokument nicht.

Über 100 Millionen Euro soll der G8-Gipfel gekostet haben, war im Vorfeld zu lesen. Nicht nur die Heiligendammer fragten sich, ob es nicht auch ein Gipfel auf einem Flugzeugträger getan hätte, fernab von allen Terroristen dieser Welt. Ein Schiff der Kitty-Hawk-Klasse hat tägliche Betriebskosten von etwa 800.000 Dollar (gemittelt über eine 50-jährige Lebensdauer). Für einen dreitägigen Gipfel plus An- und Abreisetag wären 4 Millionen Dollar Kosten angefallen. Selbst wenn am Ende 10 Millionen draus geworden wären: Für die restlichen 90 Millionen Euro hätte die Bundesregierung der e-Schools-Initiative der Afrikanischen Entwicklungspartnerschaft NEPAD wahlweise 180.000 PCs à 500 Euro oder 600.000 Hundert-Dollar-Laptops der Negroponte-Initiative (für die ich hier mal vorsichtig 150 Euro pro Stück veranschlagt habe) spendieren können. Die e-Schools-Initiative will 600.000 afrikanische Schulen mit einem Computerraum ausstatten, in dem jeweils 20 Rechner stehen. Das wäre ein Zeichen gewesen (mehr auch nicht).

Wirklich auf der Höhe der Zeit waren nur die Demonstranten, die sich weder von einer bedenklichen Beschneidung der Demonstrationsfreiheit noch von dem unheimlichen Schlagabtausch zwischen Polizei und „schwarzem Block“ unterkriegen ließen. In bester Smart-Mob-Manier schwärmten sie durch Felder und Wälder aus und erreichten tatsächlich den umstrittenen Zaun um Heiligendamm. Für mich ein eindrucksvoller Beweis von Schwarmintelligenz, die ja in den letzten Jahren sogar Marketing-Fachleute inspiriert.

Nein, politisch war das kein G8-„Gipfel“, sondern bestenfalls ein Hügel, eine Sandburg am Strand von Heiligendamm, die die Flut am Wochenende schon längst eingeebnet hat. (wst)