Welches Patentregime hätten S' denn gern?

Patente sind bekanntlich ein hart umkämpftes Territorium der Globalisierungsdebatte. Trivialpatente auf Geschäftsideen wie Amazons berüchtigtes One-Click-Shopping, Bio- und Softwarepatente sowie absurd anmutende Patentklagen haben das Ansehen dieser wichtigsten Form geistiger Eigentumsrechte seit den Neunzigern nicht nur in den Augen von Globalisierungskritikern arg angekratzt. Umso erstaunter war ich, als ich neulich aus dem Europäischen Patentamt (EPO) eine privat geäußerte Einschätzung hörte, das Patentsystem, wie wir es kennen, werde wohl nicht mehr lange aufrecht zu erhalten sein.

Nun steht das EPO nicht gerade in dem Ruf, mit den Patentkritikern gemeinsame Sache zu machen. NGOs haben ihm wiederholt vorgeworfen, aktiv zur Ausweitung des Patentregimes – vor allem bei Biopatenten – beizutragen. Doch ganz so betonköpfig, wie etwa die Kampagnen von Greenpeace gegen EPO-Entscheidungen vermuten lassen, ist man in München offenbar nicht. Vor kurzem hat das Amt den Abschlussbericht eines zweijährigen Projektes vorgestellt, der es in sich hat: „Scenarios for the future. How might IP regimes evolve by 2025?“

Schon in der Einleitung finden sich bemerkenswerte Aussagen, die auch aus der Feder von Kritikern stammen könnten. Patente seien längst zu einer „Schlüsselwaffe für Unternehmensstrategien“ geworden, zu nicht-physischen Vermögenswerten, deren Bedeutung für die Wertschöpfung eines Unternehmens die klassischen wie Immobilien, Anlagen oder Rohstoffe immer mehr übertreffe und die damit die ursprüngliche Intention des Systems in Frage stellen*. Yoichi Omori, Direktor des japanischen Instituts für Geistiges Eigentum, kritisiert, dass es nicht mehr mit der Realität heutiger technischer Entwicklung zusammenpasst, in der nicht einsame Erfinder Großes ausbrüten, sondern etliche Entwicklungsabteilungen parallel an derselben neuen Technologie arbeiteten. „In dieser Situation könnte das gegenwärtige System, ein Patentrecht – das ein absolutes Recht ist – nur einem Ingenieur zu gewähren, dazu führen, dass Entwicklungsanstrengungen verschwendet werden.“

Weiter heißt es in dem Report: „Die Menge an Patenten hat so zugenommen, dass Patentdickichte entstanden sind, die Innovationen von anderen blockieren.“ Auch Selbstkritik wird geübt: Die Veränderungen infolge von Globalisierung und rasantem technischem Wandel seien von der „hermetischen Welt“ der Patentschützergemeinde bislang kaum wahr wahrgenommen und bedacht worden.

Diesem Versäumnis stellt das Projekt nun vier, mit Farben belegte Szenarien entgegen, wie sich das Patentsystem entwickeln könnte:

1. Im grauen „Market Rules“-Szenario geht es weiter wie bisher. Vor allem multinationale Unternehmen sorgen mit verstärkter Lobbyarbeit dafür, dass das Patentregime global homogenisiert (im Sinne des WTO-Patentabkommens TRIPS) und strikt durchgesetzt wird. Patente werden zum finanziellen Vermögenswert, ethische und Umweltaspekte ignoriert.
2. Im roten „Whose game?“-Szenario machen neue geopolitische Schwergewichte wie China und Indien dem Westen seine Vormachtstellung streitig. Patente werden zu Wettbewerbsinstrumenten zwischen Wirtschaftsblöcken, eine globale Homogenisierung scheitert, und ethische und Umweltaspekte fallen zwar nicht komplett unter den Tisch, haben aber keine Priorität.
3. Im blauen „Blue Skies“-Szenario entwickeln sich parallele Patentregime für verschiedene technische Sektoren. Klassische Technologien werden wie bisher gehandhabt: Patente erlauben zeitlich begrenzte Monopole. Komplexe Technologien etwa zur Lösung von Umweltproblemen (besonders hinsichtlich des Klimawandels) müssen hingegen ohne Gewährung von Monopolen lizenziert werden, so dass andere sie sofort nutzen können. Damit wandeln sich Patente teilweise zu einem Instrument, mit dem Know-how schnell verbreitet werden.
4. Im grünen „Trees of Knowledge“-Szenario schließlich haben entwicklungspolitische und ethische Argumente Oberhand gewonnen, und Patente werden in zahlreichen technischen Gebieten abgeschafft. Anreize für Forschung und Entwicklung müssen deshalb verstärkt durch Public-Private-Partnerships, Preisgelder oder öffentliche Forschungsförderung erzeugt werden. Weil Patente keinen Wettbewerbsvorsprung mehr verschaffen, entsteht ein Mischmasch aus Geheimniskrämerei, Markenpolitik, Kundenbindung und Bemühungen, einen First Mover Advantage zu bekommen.

Der Bericht hebt außerdem die Veränderungen im Gesundheitssektor hervor. In den ersten beiden Szenarios werden Gesundheitssysteme und -technologien vollends privatisiert oder zum Spielball in Handelskriegen. Im technikfreundlichen „Blue Skies“-Szenario wird die Entwicklung von Zwangslizenzen im Namen des öffentlichen Wohls betont, im „Trees of Knowledge“-Szenario übernimmt die Öffentlichkeit in Gestalt der Politik das Ruder, woran geforscht wird und wer profitieren kann, allerdings auf Kosten der Forschungseffizienz.

Szenarien werden seit längerem als Instrument eingesetzt, „wünschbare Zukünfte“, wie es im Futurologenjargon heißt, zu entwerfen. Robert Lemke hätte es schlichter gesagt: „Welches Patentregime hätten S’ denn gern?“ Meine Antwort: das Blaue sieht nicht schlecht aus, aber seien wir endlich mal radikal - das Grüne, bitte, das „Trees of Knowledge“-Szenario.

Und Sie?

*korrigiert, 11.7.2007, siehe Forum (wst)