Viag schraubt eigene UMTS-Ansprüche zurück
Viag Interkom hat angekündigt, bei der UMTS-Auktion nur noch für zwei Frequenzblöcke mitzubieten.
Nachdem am Wochenende Debitel aus der UMTS-Auktion in Mainz ausgestiegen ist, hat auch Viag Interkom erste Konsequenzen aus den rasant steigenden Kosten für eine UMTS-Lizenz gezogen: Das Unternehmen kündigte an, nur noch für zwei Frequenzpakete bieten zu wollen. Es könnte also nur noch eine so genannte "kleine Lizenz" erwerben; für eine "große Lizenz" muss ein Unternehmen drei Frequenzblöcke erwerben. Ein Unternehmenssprecher von Viag begründete den Verzicht auf Gebote für eine große Lizenz mit "kaufmännischen Überlegungen".
Nach der 137. Runde der Versteigerung lagen die Höchstgebote für die einzelnen Frequenzpakte zwischen sechs und 6,7 Milliarden Mark. Die Summe der Höchstgebote betrug damit 76,72 Milliarden Mark. Die Lizenzsumme für Kombinationen aus Frequenzpaketen, die eine gültige UMTS-Lizenz ergeben, lag bei 70,66 Milliarden Mark. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann das Ergebnis von 75 Milliarden Mark aus der britische UMTS-Auktion übertroffen sein wird. Allerdings wird die Steigerungsrate der Gebote ab dem morgigen Dienstag wohl geringer sein: Der Präsident der Regulierungsbehörde (RegTP), Klaus-Dieter Scheuerle, gab heute bekannt, dass das Mindestinkrement ab der 139. Bieterrunde von zehn auf fünf Prozent gesenkt werde.
Die restlichen fünf Teilnehmer der Versteigerung lassen derzeit noch nicht erkennen, dass sie sich auch mit einer kleinen Lizenz zufrieden geben würden. Bei den momentan noch sechs Unternehmen, die sich um eine Lizenz bewerben, könnten alle sechs eine kleine Lizenz bekommen und in der zweiten Versteigerungsrunde noch einmal für fünf zusätzliche Frequenzblöcke von jeweils 1 × 5 MHz bieten. In der zweiten Versteigerungsrunde beginnt die Auktion dann wieder mit vergleichsweise kleinen Summen, nämlich mit einem Mindestgebot von 50 Millionen Mark pro Frequenzblock.
Die Bundesregierung scheint indessen gewillt zu sein, die Diskussion über die Verwendung der UMTS-Erlöse durch einen formellen Kabinettsbeschluss zu beenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel wollen beide strikt an der im Entwurf für den Haushalt 2001 vorgesehenen Verwendung der Auktions-Milliarden zur Schuldentilgung festhalten (vgl. Teil A, II. Abschnitt, Punkt 4 des Haushaltsentwurfs). Auf der Grundlage der von Eichel zunächst erwarteten 20 Milliarden Mark ist dort ebenfalls festgehalten, dass aus den durch die Schuldentilgung erwarteten Zinsersparnissen von jährlich einer Milliarde Mark jeweils eine halbe Milliarde Mark zur "Finanzierung der BAFöG-Novelle und zur Verstetigung der Verkehrsinvestitionen" eingesetzt werden sollen. Nach Aussage von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sei es allerdings noch zu früh, sich schon vor Beendigung der Auktion festzulegen, wie die durch die hohe Lizenzsumme zusätzlich zu erwartenden Zinsersparnisse verwenden werden könnten.
Mittlerweile haben Schröder und Eichel auch Schützenhilfe vom Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT) und aus den Ländern erhalten. DIHT-Präsident Peter Stihl sagte in Berlin, dass der Schuldenabbau vor allen anderen Aufgaben Priorität haben müsse. Dadurch könne langfristig ein finanzpolitischer Spielraum geschaffen werden, aus dem dann weitere Steuersenkungen zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft zu finanzieren seien. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt wies die aus einigen Ländern erhobene Forderung, Teile der UMTS-Erlöse in die Landeshaushalte zu überweisen, als falsch zurück. (chr)
