Geheimdienstkoordinator räumt Falschangabe zum NSA-Skandal ein
Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man "präziser" beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.
(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)
Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies "hätten wir damals präziser beantworten müssen", erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss.
"Hinweise gehabt"
Aus den Selektorenlisten, mit denen die US-Seite dem BND Suchbegriffe zur Überwachung übermittelt hat, hätte sich doch "möglicherweise ergeben" können, "dass wir Hinweise gehabt haben", sagte der Zeuge. Es sei aber nach wie vor unklar, ob die Suchbegriffe, die etwa französische Behörden betrafen, vom deutschen Auslandsgeheimdienst aktiv geschaltet worden seien. Diese hätten sich nur in der "Ablehnungsliste" der Selektoren gefunden, die der BND aussortiert habe.
Heiß selbst sah keinen Anlass zu glauben, dass der BND bei der Kooperation zu wenig darauf geachtet habe, ob von den NSA-Überwachungswünschen "europäische Firmen oder deutsche Interessen im Hinblick auf europäische Regierungen" betroffen waren. Er sei auch erst im März 2015 auf die Details der Selektorenproblematik aufmerksam geworden.
Industriespionage "kartellrechtliches Problem"
Für Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe es nach wie vor "keine Anhaltspunkte", obwohl "EADS" und "Eurocopter" in den Suchlisten auftauchten. "Die Amerikaner versichern, dass es damit ein riesiges kartellrechtliches Problem gäbe." Von der Industriespionage im eigentliche Sinn unterschied der Jurist ein "legitimiertes Ausspähen" von Firmen, wenn diese etwa mit Massenvernichtungswaffen handelten.
Zu den neuen Wikileaks-Enthüllungen, denen zufolge die NSA Mitglieder der Bundesregierung mit wirtschafts- und fiskalpolitischem Hintergrund überwacht haben soll, wollte sich Heiß nicht äußern. Diese würden noch geprüft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er bislang nicht darüber gesprochen. Eine Welt sei für ihn beim Lesen der Nachrichten nicht zusammengebrochen.
Merkel abgehört?
Es habe aber immer wieder Hinweise auf politische Spionage gegeben, "deren Authentizität wir nicht belegen können", berichtete der Beamte. Auch den Hintergrund eines bereits seit Längerem bekannten Dokuments, "dass möglicherweise das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist", könne er "nicht erhellen". Es handle sich um eine Karteikarte, deren Anlageform eine gewisse Plausibilität aufweise. Ein Nachweis sei dies aber nicht gewesen. Für die Kommunikationssicherheit von Regierungsmitarbeitern sei er auch nicht zuständig.
Dass der BND in der Operation Eikonal mit einer Anordnung der G10-Kommission des Bundestags an einen Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt ging und im Endeffekt Daten aus gleichzeitig anfallenden "Routineverkehren" der NSA weiterleitete, die nicht von dem Parlamentsgremium kontrolliert werden können, wollte Heiß im Nachhinein nicht gutheißen. Es gebe mittlerweile eine Vereinbarung, dass der Auslandsgeheimdienst derlei Parallelüberwachungen in einem Antrag darlegen müsse.
Angesprochen auf mögliche vergleichbare Projekte am großen Frankfurter Datenaustauschpunkt De-Cix konnte sich der Zeuge nicht daran erinnern, dass derlei bislang im Kanzleramt ein Thema gewesen sei. Der BND habe auf eine entsprechende Frage "keine einschlägige Antwort" gegeben, nachdem dortige Experten alle Snowden-Veröffentlichungen überprüft hätten. Er habe Klaus Landefeld, Aufsichtsrat bei dem Frankfurter Netzknoten, in einem Telefonat davon abgeraten, gegenüber den Medien Auskunft über dortige, inzwischen gerichtsanhängige G10-Überwachungen zu geben. Dieser hatte zuvor im Ausschuss beklagt, dass der BND bei der Internetüberwachung freie Hand habe.
Keine Erinnerung
Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise "keine Kenntnis" von bestimmten Vorgängen zu haben. "Wir haben uns aber nicht abgesprochen", versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten. (mho)
