Kritik an Internetsteuer nimmt zu
Nach der Wirtschaft kritisieren jetzt auch DatenschĂĽtzer und der Bund der Steuerzahler die geplante Besteuerung privaten Surfens am Arbeitsplatz.
Nach Protesten aus der Wirtschaft kritisieren jetzt auch Datenschützer und der Bund der Steuerzahler (BdSt) die geplante Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz. "Die im Telefonkostenerlass vorgeschriebene vollständige Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden Kontrolle des Informations- und Kommunikationsverhaltens eines Arbeitnehmers", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, dem Handelsblatt. Dies sei rechtlich aber nur bei dringendem Verdacht eines arbeitsvertraglichen Verstoßes zulässig.
Nach der Vorstellung des Bundesfinanzministeriums sollen von 2001 an unter anderem private Internet-Aktivitäten am Arbeitsplatz als geldwerter Vorteil versteuert werden. Trotz vorhergehendem Dementi werde der Erlass unverändert kommen, bestätigte eine Sprecherin Eichels dem Blatt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, habe an die Bundestagsabgeordneten appelliert, den Erlass als "bürokratischen Unsinn aus der Welt zu schaffen". In einem Brief Däkes an alle Abgeordneten heiße es, "das Bundesfinanzministerium hat mit dem Telefonkostenerlass Vorschriften geschaffen, die an Kompliziertheit kaum zu überbieten sind".
Siehe zu dem Thema auch den Artikel Bleibt Eichel hart? Zur Diskussion um eine ’Steuer’ für die private Nutzung des Telefons und des Internet am Arbeitsplatz in Ausgabe 17/2000 der c't. (chr)
