Harte Strafen gegen Spammer helfen wenig
Neun Jahre Haft fĂĽr einen Spammer -- das klingt nach einer abschreckend harten Strafe, doch sie dĂĽrfte ihre Wirkung verfehlen,
- Deborah Asbrand
Der Botschaft der Geschworenen im Gerichtssaal von Loundoun County im US-Bundesstaat Virginia war eindeutig: Für unverlangt verschickte E-Mails an Millionen von AOL-Nutzer hat der Angeklagte, Jeremy Jaynes, eine harte Strafe verdient. Nach der Zeugenvernehmung, die sich über acht Tage hinzog, entschied die Jury, Jaynes zu insgesamt neun Jahren Gefängnis zu verurteilen. Das Verfahren war das erste, das aufgrund neuer Anti-Spam-Gesetze in dem Bundesstaat eingeleitet worden war.
Der Generalstaatsanwalt von Virginia, Jerry Kilgore, nannte das Urteil "einen Sieg". Jaynes' Verteidiger hingegen gab sich schockiert. Ein Jury-Mitglied sagte nach der Verhandlung zu einem Reporter, dass einige der Geschworenen sogar 15 Jahre Gefängnis für Jaynes gefordert hätten.
Für die Jury bedeutete Spam viel mehr als nur das nervige Verstopfen von E-Mail-Postfächern. In ihren Augen ist ein Strafmaß angemessen, das in Virginia dem für den Besitz von Kinderpornografie entspricht. Beobachter gehen davon aus, dass diese Botschaft der Härte gegen Spammer in Strafverfolgungs- und Justizkreisen deutlich angekommen ist. Die Medien berichteten viel darüber und klärten so die Öffentlichkeit über Spam auf. Doch eine Gruppe dürfte von dem Jury-Spruch kaum betroffen sein: die Spammer selbst.
Denn bei Jaynes ging es zum einen um gigantische Spam-Mengen und zweitens auch noch um Finanzbetrug. Die Staatsanwaltschaft wirft Jaynes vor, insgesamt sechzehn schnelle T1-Leitungen benutzt zu haben, um bis zu zehn Millionen Werbemails am Tag zu verschicken. Dazu setzte er unter anderem eine gestohlene Liste von AOL-Mitgliedern ein. Die Strafverfolger in Virginia konnten den Fall an sich ziehen, weil Jaynes' Spam-Mails ĂĽber AOL-Server in Dulles, Virginia, einliefen.
Das Jaynes-Verfahren konzentrierte sich auf die betrügerische Werbung für eine Software, mit der die Benutzer angeblich Rückzahlungen vom Paketdienst Federal Express für verspätet ausgelieferte Sendungen verlangen konnten. Jeden Monat soll Jaynes seinen "Refund Processor" so an 12.000 bis 17.000 Interessierte gebracht haben, die 39,95 Dollar zahlten, um 75 Dollar die Stunde mit dem Programm zu verdienen. Jaynes soll so bis zu 750.000 Dollar im Monat verdient haben. Die Anklagepunkte lauteten auf insgesamt drei Fälle von kriminellen E-Mail-Versand - in Virginia definiert mit mehr als 10.000 Mails innerhalb von 24 Stunden. Außerdem fälschte Jaynes die Routing-Informationen der Mails, damit die Empfänger nicht herausbekommen konnten, wer hinter ihnen steckte.
Die Jury nahm ihn dafür hart ran. Aber wird sich ihre Null-Toleranz-Botschaft herumsprechen? Zumindest unter Strafverfolgern, meint Paul Luehr, der als Bundesanwalt elf Jahre lange Betrugsfälle für das US-Justizministerium und die Wettbewerbsbehörde FTC verfolgte. Für ihn zeigt der Fall Jaynes, dass Spam-Operationen tatsächlich ein so großes Ausmaß erreicht haben, wie es die Behörden seit langem vermuten. Außerdem habe er konkret gezeigt, wie große Spam-Aktionen ablaufen.
Loundoun County war für die Ankläger der richtige Ort, um Geschworene zu finden, die die komplexen Machenschaften eines Spammers erfassen konnten: Hier sitzen Hightech-Größen wie America Online oder MCI. "Man kann hier kaum die Straße entlanglaufen, ohne über einen Computerexperten zu stolpern", sagt John Levine, der das bekannte Einsteigerwerk "Internet for Dummies" verfasst hat und als Sachverständiger im Verfahren auftrat. Er ist über das Urteil nicht überrascht: "Das war ganz klar eine Jury, die sich auskannte. Ihre Mitglieder folgten dem Verfahren, machten sich Notizen und verstanden, was hier vor sich ging."
