China setzt Polizisten in große Internetunternehmen

Betreiber großer Webdienste in China sollen nach dem Willen der Regierung künftig eine Polizeiwache beherbergen. Die Polizisten sollten nicht nur bei Onlinekriminalität eingreifen, sondern auch bei "Verbreitung von Gerüchten".

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Internetzensur

(Bild: dpa, Adrian Bradshaw)

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Von
  • dpa

China schickt Polizisten in große Internetunternehmen, um das Netz direkter kontrollieren zu können. Damit wolle man "schneller auf Onlinekriminalität reagieren", erklärte das Ministerium für öffentliche Sicherheit am Mittwoch. Eingreifen sollen die Beamten nicht nur bei Onlinebetrug und Datendiebstahl, sondern auch bei der "Verbreitung von Gerüchten im Internet".

Polizeiwachen in den Büros der großen Website-Betreiber einzurichten, ist nur der jüngste Vorstoß der Regierung, das Internet strenger zu überwachen. So arbeitet Peking an einem umfassenden Gesetz zur Internetsicherheit, das den Behörden größere Spielräume für Ermittlungen im Internet geben soll.

Menschenrechtler stehen den Plänen kritisch gegenüber. "Das Gesetz wird Chinas Internetunternehmen und Hunderte Millionen Internetnutzer unter stärkere Kontrolle des Staates setzen", heißt es in einer Stellungnahme von Human Rights Watch. (axk)