Was war. Was wird. Von netzpolitischer Solidarität mit einem ganz speziellen Sommerrätsel

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich. Und bringt dieses Mal, wie aus den Vorjahren gewohnt, aus Anlass des Sommers das zugehörige Sommerrätsel - mit dem dritten Teil geht es weiter.

Was war.

*** Der Landesverrat als Sommertheater geht weiter, das Finale mit seiner humanistischen Botschaft von den Segnungen des Internet will noch geschrieben werden. Wir sind irgendwo im dritten Akt in einem Theater, das zum Bauernschwank tendiert, weil sich ein Lachgrund von Landesverrat auftut. Allein die Behauptung eines Herrn Müller vom Verfassungsschutz, dass ein Staatsgeheimnis deswegen vorliege, weil Netzpolitik.org die Dokumente auf Englisch publizierte und "dies ausländischen Geheimdiensten die Kenntnisnahme erleichtert habe", gehört eher in ein Stück wie "Herr Müller muss weg" denn auf die politische Tagesordnung. Man könnte amüsiert Chain of Fools summen bei dem, was uns da geboten wird. Denn glaubhaft ist das alles nicht. Besagter "Herr Müller" wusste schon vor einem Jahr, dass Dokumente über die am 1. April 2014 gestartete Initiative zur "erweiterten Fachunterstützung Internet" durchgesickert waren. Denn da berichtete und zitierte das Neue Deutschland ausführlich aus dem EFI-Papier und der Aufrüstung des TK-Überwachungssystems mit dem hübschen Codenamen "Perseus". Das war bei den alten Griechen ein Typ mit Tarnkappe und Flugsandalen, der überall unbeobachtet auftauchen konnte, bei den US-Amerikanern ein Fake von einem Superspion, der das Manhattan-Projekt ausspionierte.

*** Aber wir haben nicht nur ein köstliches Sommertheater vor uns, sondern auch das letzte Sommerrätsel zu bewältigen. Es dreht sich natürlich um alle Formen des Landesverrats und um Computer, um Cyberwar (mal wieder), um Netwar oder Information Warfare und dem Kampf um Informationsüberlegenheit oder wie man sonst diese Sachen nennt, bei denen angeblich die Sicherheit ganzer Länder auf dem Spiel steht, wenn man nicht dieses Vertrauensgremiun des Bundestages im Haushaltsausschuss unter Kontrolle hat. So heißt es in Maaßens Strafanzeige:

"Die im Beitrag wiedergegebenen Zitate entstammen im Wortlaut ganz überwiegend mit dem im vom BfV im Nachgang zur Sitzung des Vertrauensgremiums (VG) am 6.05. 2014 erstellten Bericht zum Konzept der ,Erweiterten Fachunterstützung Internet’ (EFI) an dieses Gremium einschließlich der Anlagen (VS-Einstufung VS-VERTRAULICH). und Teilen des Vorwortes zum BfV-Wirtschaftsplan 2015 (VS-Einstufung Geheim) überein."

Also folgt logischerweise Frage 1: "'Der Feind, vor dem etwas versteckt werden soll, sitzt meistens nicht in Paris oder Genf, sondern im Haushaltsausschuss des Deutschen Reichstags', schrieb 1931 der des Landesverrats angeklagte Journalist Carl von Ossietzky. Daran hat sich nichts geändert. Was ist denn diese 'TKÜ-Anlage Perseus', die für 3,5 Millionen Euro 'regelmäßig modernisiert' werden muss?

Das ergibt sich Frage 2: Und was macht dieser Verfassungsschutz mit Netzpolitik? Wenn er die Prenzlberger überwacht, ist es geheim und kann nur gerätselt werden. Für welchen anderen Geheimdienst arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz?

*** In eine Komödie gehört auch das Verhalten des Generalbundesanwaltes Harald Range bei seinem provizierten Rauswurf. Dieser wird durch die staatstragende Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel: "Wunderbarer Abschied - Ranges Entlassung bewegt die deutsche Justiz" in einem langen Artikel und einer Internet-Kurzfassung gefeiert. Auch seine Kollegen sind in einem Reflex mit einer Rückenstärkung dabei – in einem Verein, der sein problematisches Rechtsstaatsverständnis schon im Namen trägt. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen." Das ist schon ein seltsamer Satz für den Chef einer Behörde mit 200 Mitarbeitern, die mangels Expertise ein extermes Gutachten zum Problem des Staatsgeheimnisses bestellen musste. Was wiederum die Frage aufwirft, wie die Journalisten von Netzpolitik, die keine Juristen sind, einen "vorsätzlichen" Landesverrat begehen konnten.

So kommen wir denn gleich zu Frage 3: Hunde, wollt ihr ewig schleichen? Welches epochale Werk erschien vor 60 Jahren minus 13 Monaten und zerstörte eine bis dahin marktbestimmende These über die Beeinflussung von Hunden? Gesucht wird das Lebewesen oder das Objekt, durch das John gegessen wurde.

Sogleich weiter mit Frage 4: Es fehlt nicht an Vergleichen mit der "Spiegel-Affäre" und jener Zeit, als sich Helmut Schmidt heldenhaft den Studenten stellte. Auf wen bezieht sich Schmidt, wenn er von Staatsterrorismus spricht?

*** In jeder ordentlichen Komödie gibt es die Rolle des Volltrottels, der nichts kapiert und alle erheitert. Im vorliegenden Fall ist diese Rolle gleich mehrfach besetzt durch Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die allen Ernstes im Jahre 2015, 20 Jahre nach den ersten Blogs davon schreiben, dass man doch bitte einen Unterschied machen müsse zwischen diesen Blogwarten und dem von ihnen angezettelten Shitstorm und richtigen Journalisten. So beängstigend wirkt eine ordentlich angemeldete Demonstration mit überraschend vielen Teilnehmern auf diese Zeitung, dass sich die angesehenen Feuilletonisten dieser Zeitung an einem herumstehenden Plüschtier namens Totoro so richtig aufgeilen können und sich an die Dekonstruktion machen. Eigentlich fehlt nur noch jemand, der sich Gedanken macht über das vom CCC kreierte T-Shirt von André Meister und eine Hommage an die RAF sieht, weil jene Fraktion umfassend vom BKA beobachtet wurde wie Netzpolitik es heute glaubt. Die richtige Antwort auf all das journalistische Getöse gaben Journalisten und Blogger gemeinsam. Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schrieb: "Die neuen, 'aktivistischeren' Formen der Berichterstattung sind da ein wichtiges Korrektiv, das dazu beitragen kann, eine unabhängige Presselandschaft zu bewahren. Jetzt liegt es an den Behörden und Gerichten dieses Landes, dieser Entwicklung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie anerkennen, dass auch die neuen Medien und Kommunikationsformen ebenfalls den Schutz der Verfassung genießen."

Kommen wir also zu Frage 5: Wir sehen im Bild unten das Rechenzentrum des BKA aus dem Film Der Baader Meinhof Komplex. Was stimmt, was ist falsch?

Daraus ergibt sich fast zwangsläufig Frage 6: Welcher BKA-Beamte warnte vor Big Brother?

*** Der "Prozess Internetbearbeitung" beim Bundesamt für Verfassungsschutz will die globale Informationsquelle auswerten und die "Aneignung von ideologischen Versatzstücken" via Facebook, Twitter und Youtube durch verfassungsschutzrelevante Personenkreise unter Aufsicht stellen. Bedrohlich ist dieses Internet für die Hüter unserer Verfassung und die soldatischen Beschützer unseres Landes schon immer gewesen. Deswegen gibt es ja diverse Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zum Cyberwar und Cyberkrieger, die unser Land schützen sowie abenteuerliche Ideen von zulässiger Tarnung und unzulässige Nutzung falscher Identitäten. Aber neu ist das nicht. Bereits im Jahre 1997 entwickelte die Bundeswehr ihre erste Cyber-Doktrin im Rahmen ihrer IT-Vision: "Die entstehenden administrativen IT-Systeme und Kommunikationssysteme werden derart komplex sein, daß kleine, weniger technisierte, aber hochmotivierte autonome Gruppen (Terrorteams, partisanenartige Gruppierungen) virenartig in die großen Systeme eindringen und damit allen Bereichen der Gesellschaft gefährlich werden können."

Man könnte eigentlich drauf kommen, auf Frage 7: Wie nannte die Bundeswehr das Internet?

*** Aber das ist ja sowieso so eine Sache mit dem Internet. Man dreht sich manchmal in selbstbezüglichen Schleifen und kündigt an, was dann auch prompt eintritt. Etwa, dass sich die Hater mal wieder aufspulen – und das dann auch im Forum, in dem sich neben einigen vernünftigen Diskussionen natürlich heftig über die Aufforderung zum "Haltung zeigen" echauffiert wird. Mit einigen Hater-Ausfällen bis hin zum Aufruf, Listen mit Personen zu führen, mit denen abgerechnet werden solle. Dabei sagte Anja Reschke eigentlich Dinge, die selbstverständlich sein sollten: Was man gegen die Hater, die Rassisten und Menschenverachter tun muss. "Dagegen halten, Mund aufmachen. Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen." Aber! Reschke macht etwas, was heutzutage schon als bemerkenswert gelten muss: Sie verfällt nicht auf den allzu gern genommenen Ausweg, nach Sperren und schärferen Gesetzen gegen "das Internet" zu rufen. Es gibt doch noch intelligentes Leben in diesem Deutschland, in dem sich allzuoft laut tönende Menschen dieses seltsame Neuland nur mit schweren juristischen Geschützen bewaffnet und voller Sperrgelüste zu betreten trauen.

Okay, gehen wir weiter zu Frage 8: "Virenartig eindringen", das erinnert uns an das böse Hacking Team und den guten Bundestrojaner. Gesucht wird ein Virenforscher, der Theoretiker des Cyberwars wurde.

Was wird.

Dieses kleine Wimmelbild soll daran erinnern, dass auf dem Chaoscamp in der anstehenden Woche darüber gesprochen wird, wie man sich gegen Hacking Team zur Wehr setzt und nicht gänzlich hilflos ist, im guten wie im schlechten Fall. Schließlich leben wir in einem Land, in dem man Haltung zeigen kann, in dem Kryptographie erlaubt ist und das Streaming nicht zensiert wird.

Also Frage 9: Gelb wie Anja Reschke ist einstmals in Brüssel präsentiertes Bundeswehr-Papier aus frühen Zeiten (im Bild unten), das sich mit dem Konzept der Informationsüberlegenheit beschäftigt. Gesucht wird aus aktuellem Anlass eine Software und eine Debatte über sie.

Bleibt noch Frage 10: Im Bild oben war der Zensor schlafen. Die kleine Löschung erinnert daran, dass inmitten des Informationskrieges die NSA und "it's capacity to listen in on most international telephone conversations, cables, telegraphs, wire transfers, and the like". Gesucht wird ein Buch.

(jk)