Viel Rauch um nichts

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Mehl klebt auf Dirk Spenners Audi – eine feinweiße Schicht gemahlener Schalentiere, tot seit Millionen Jahren. „Bester Kalkmergel“, sagt Spenner. Genau deshalb ist er hier, im westfälischen Städtchen Erwitte, Unternehmer. Schon sein Großvater ließ den Mergel aus dem Boden holen, um Zement daraus zu machen. Spenner Zement GmbH & Co. KG, gegründet 1926, ist eine Stütze für Erwitte. 170 Mitarbeiter, 50 Millionen Euro Umsatz. Spenner braucht ein eigenes Umspannwerk – so groß wie das des 16 000-Seelen-Ortes. Sämtliche westfälischen Zementkriege hat der Familienbetrieb überlebt – und nun das: Angriff aus Berlin.

„Wir sind der Kollateralschaden der Umweltpolitik“, sagt der promovierte Betriebswirt Spenner. Wie ein Haudrauf wirkt der 42-Jährige ganz und gar nicht. Mit Powerpoint und Flipchart erklärt er in aller Ruhe, warum ein Ministerialrat am Berliner Alexanderplatz ihm – dem Zementfabrikanten in Erwitte – die Luft zum Atmen nimmt. Der Knackpunkt: Seit Anfang 2005 muss Spenner für jede Tonne Kohlendioxid, die sein Werk bei der Zementproduktion in die Luft bläst, ein Zertifikat vorweisen können – ein handelbares Verschmutzungsrecht.

Das geht nicht nur ihm so: Rund 1200 Unternehmen sind mit 1849 Anlagen in Deutschland dem so genannten Emissionshandel unterworfen. Dieses ökonomische Instrument soll dafür sorgen, dass EU-weit bis 2012 möglichst effizient acht Prozent des Treibhausgases CO2 eingespart werden – gemessen am Basisjahr 1990. So haben es die Europäer 1997 im japanischen Kyoto fest versprochen und im gleichnamigen Protokoll rechtsverbindlich verankert.

„Es ist nicht länger kostenlos, die Atmosphäre als Deponie für Kohlendioxid zu nutzen“, erklärt Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die den künstlich geschaffenen Markt überwacht. Die Belastung für die Umwelt wird bilanziert und geht in Form der Zertifikate in die interne Kostenrechnung der Unternehmen ein. So weit der Anspruch. In der Realität allerdings zeigt sich, dass die Idee kaum umzusetzen ist – zu viele Sonderregelungen, Trittbrettfahrer und unkooperative Regierungen belasten den guten Ansatz.

Seit nunmehr fast 40 Jahren sorgt die Idee der handelbaren Emissionsrechte bei Umweltschützern für leuchtende Augen. Der kanadische Ökonom John Harkness Dales hatte 1968 den Grundgedanken von Cap and Trade – deckeln und handeln – erstmals publiziert. Anders als im tradierten Ordnungsrecht legt der Staat nicht mehr fest, wo, wie, wann und von wem Emissionen vermieden werden. Stattdessen fixiert er mit der Ausgabe einer begrenzten Zahl von Zertifikaten die Obergrenze einer erlaubten Umweltbeanspruchung. Wie das Ökoziel erreicht wird, bleibt den Marktteilnehmern überlassen: Entweder kaufen sie Emissionsrechte, oder sie investieren in Umwelttechnik – je nachdem, was weniger Kosten verursacht. In der Theorie ist das die Ehe zwischen ökonomischer Effizienz und ökologischer Effektivität.

Bisher allerdings ist Emissionshandel eine reine EU-Pflicht – und jede der 25 Regierungen gestaltet die Feinheiten anders. Deutschland stattete die großen Verschmutzer – allen voran Stromerzeuger und Industriebetriebe aus den energieintensiven Branchen Keramik, Papier, Glas, Zement, Stahl und Mineralölwirtschaft – zunächst kostenlos mit Zertifikaten aus. Freilich mit etwas weniger, als die Unternehmen als Bedarf angegeben hatten. Die so entstandene Knappheit sollte den nötigen Druck entfachen, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Doch seit die elegante Idee zum Fakt wurde, sitzen die Lobbyisten den Entscheidungsträgern gleich im Dutzend auf dem Schoß. Über Sonderregeln versucht jede Branche, möglichst wenig beitragen zu müssen. Da die Anzahl der Zertifikate gedeckelt ist, entbrennt zwangsläufig ein erbitterter Kampf zwischen den Sektoren. Im Einzelfall sind die Argumente gut nachvollziehbar: Beispiel Spenner Zement: 1 758 927 Tonnen Kohlendioxid darf Spenner kostenlos emittieren – so viele Zertifikate hat sein Drehrohrofen nach langwierigen Prüfverfahren für die ersten drei Jahre zugebilligt bekommen. „Wir wissen jetzt schon: Das sind jedes Jahr rund 14 000 Tonnen zu wenig“, sagt Spenners CO2-Experte Heinrich Sievers, der mittlerweile 80 Prozent seiner Arbeitszeit dem Thema Zertifikate widmet.

Der Entwurf der Regierung für den nächsten Zuteilungsplan ab 2008 wird die Lage verschärfen: Der Mittelständler leidet darunter, dass als Basis für die Zuteilung die Jahre 2000 bis 2005 herangezogen wurden, als die Baukonjunktur im Keller war. „Unsere Produktion wird künftig faktisch durch die chronische Unterversorgung mit Zertifikaten gedeckelt“, sagt Spenner. „Eine scheußliche Vorstellung.“ Mit technischen Verbesserungen sei bei ihm nicht viel zu holen, sagt der Unternehmer: Die Anlage ist zwar über 25 Jahre alt, „aber das Vorbild für alle modernen Zementöfen und immer noch sehr nahe am Stand der bestverfügbaren Technik“. Eine Investition in Höhe von rund 60 Millionen Euro für einen neuen Drehrohrofen wäre wirtschaftlich absurd – abgesehen von den rund fünfjährigen Genehmigungs- und Bauzeiten.

Wenn die Spenner-Arbeiter im Blaumann im turmhohen Calcinator bei 850 Grad den Kalkstein entsäuern und so den erbsengroßen Klinker – das Zement-Vorprodukt – herstellen, entweicht Kohlendioxid – so ist nun einmal der Prozess der Zementherstellung. „Aus dem Stein kommt CO2 heraus, da kann ein Politiker machen, was er will“, sagt Spenner. Ziemlich genau 0,8 Tonnen CO2 fallen pro Tonne Klinker an. Einzige kleine Stellschraube: Man könne statt Braunkohlenstaub mehr Sekundärbrennstoffe in den Ofen blasen und Tiermehl verfeuern, weil das als nachwachsender Rohstoff begünstigt wird.

Und so ist die Zementherstellung für Spenner zu einer Rechnung mit einer höchst unsicheren Variablen geworden: Der Preis für ein Zertifikat schwankt wilder als die Aktie der Deutschen Telekom: Vom zwischenzeitlichen Rekordhoch 30 Euro fiel das Wertpapier Anfang Mai an den europäischen Börsen binnen Wochenfrist auf elf Euro, um anschließend wieder zu steigen. „Wenn wir mal von 20 Euro pro Tonne ausgehen, haben wir eine jährliche Mehrbelastung von 280 000 Euro, die nicht durch höhere Zementpreise kompensiert werden kann“, sagt Spenner, und weiter: „Es steht fest, dass unter diesen Umständen der Klinker bald mit dicken Schiffen aus China oder Afrika anlandet. Dann haben wir ein Problem.“

Der Emissionshandel als Triebfeder der Deindustrialisierung? So war das eigentlich nicht gedacht. Auch nicht von Franzjosef Schafhausen, Ministerialrat im Bundesumweltministerium, der als geistiger Vater des europaweiten Emissionshandels gilt. Er spielt den schwarzen Peter zurück: Die den Betrieben jetzt abverlangten Minderungen lägen „weit unter den Zielen der freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur weltweiten Klimavorsorge“. Er räumt allerdings ein: Die vielen auf Lobby-Druck eingefügten Ausnahmen hätten dazu geführt, dass die erste Verteilung „konzeptionell und gesamtwirtschaftlich suboptimal“ gelaufen sei.

Wer kann angesichts von allein 58 verschiedenen Wegen der Beantragung noch den Durchblick behalten? „So einen Wildwuchs gibt es nicht noch mal“, heißt es in einem Hintergrundpapier des Umweltministers Sigmar Gabriel zur nächsten Runde, die die Jahre 2008 bis 2012 betrifft. Rückendeckung erhält Schafhausen ausgerechnet von einem Mann der Mineralölwirtschaft: Lutz von Meyerinck, Umweltschutzdirektor von BP Deutschland, sieht sich „schon lange als Promoter“ der Idee: „Freiwillige Selbstverpflichtungen leiden darunter, dass niemand dafür gerade steht, wenn es Spitz auf Knopf kommt“, sagt von Meyerinck, „wenn man aber aus CO2 eine handelbare Ware macht, wird es zur unternehmerischen Entscheidung, das Einsparpotenzial zu nutzen.“