VDSL: "Nicht immer siegt der Sachverstand"

Der Bundestag hat Ende vergangener Woche das neue Telekommunikationsgesetz verabschiedet, das der Telekom beim DSL-Nachfolger VDSL ein geschlossenes Marktumfeld sichert. Harald Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V., hält das für einen enormen Fehler.

Technology Review: Herr Summa, das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist vom Bundestag verabschiedet worden - inklusive der so genannten "Regulierungsferien" beim VDSl-Netz der Deutschen Telekom. Hätten Sie erwartet, dass es wirklich soweit kommt? Die Kritik kam ja zum Schluss nahezu von allen Seiten.

Harald Summa: Eigentlich nicht! Ich hätte erwartet, dass der Bundestag sich nicht für die Regulierungsferien ausspricht. Aber es zeigt, dass eine politische Entscheidung auch gegen die Mehrheitsmeinung umsetzbar ist. Das sollte man sich für weitere Entscheidungen merken. Nicht immer siegt der Sachverstand.

TR: Wie sehr hat die Telekom hier gute Lobbyarbeit geleistet? Oder ist die noch immer gegebene Beteiligung des Bundes ein Grund, dass die Regierung stur blieb?

Summa: Nun, ich denke, dass die Beteiligung des Bundes nur ein vordergründige Begründung liefert. Es wird wohl am Verständnis der Koalition liegen, nicht alle Entscheidungen mit Sachverstand zu treffen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Regulierungsferien sich langfristig gar zum Schaden der Telekom auswirken.

TR: Erwarten Sie nun, dass das Gesetz durchgeht, also auch im Bundesrat, der sich Mitte Dezember damit beschäftigt? Oder könnte es zuletzt noch Stolpersteine geben?

Summa: Wir werden sehen. Es wird eine Frage sein, wie unsere politischen Organe sich der Weisung aus Brüssel entziehen werden, die ja im Vorfeld schon sehr eindeutig und scharf wahr. Es wird auch ein Machtkampf werden zwischen Brüssel und Berlin.

TR: Wie sieht die Lage in Sachen VDSL in Deutschland aus, wenn das neue TKG dann in Kraft ist? Die Telekom darf anbieten, die anderen dürften die Infrastruktur aber nicht mitbenutzen? Was heißt "Regulierungsferien" also konkret?

Summa: Konkret wird eine breitbandige Anbindung von Kunden mit VDSL-Geschwindigkeit nur über die Telekom möglich sein. Andere TK-Unternehmen müssen halt erst eine eigene Infrastruktur bauen, um mit höheren Bandbreiten operieren zu können.

Daran gekoppelt sind Inhaltsdienste, die über eine spezielle Set-Top-Box nur bei der Telekom erhältlich sind. Über einen gewissen Zeitraum hofft die Telekom damit Kunden zu binden oder neue zu gewinnen. Sie schafft sich also eine Ausnahmesituation im Wettbewerb.

TR: Dennoch: Wie kann es sein, dass der Bundestag sich so strikt an die Formulierung der "neuen Märkte" hält? VDSL ist aktuell mit 25 Megabit pro Sekunde keine 10 Megabit schneller als ADSL2+, das die Telekom teilen muss.

Summa: Koalitionszwang! Es ist der einzige Weg eine Ausnahmesituation zu schaffen, wenn man über einen neuen Markt diskutiert. Jetzt muss erstmal nachgewiesen werden, dass es keiner ist. Für einen Techniker ein Klacks, für einen Ökonomen schon etwas schwieriger. Jedenfalls muss erstmal darüber nachgedacht werden, und solange ist Ferienzeit!

TR: Ist die Telekom in ihrer jetzigen Situation überhaupt in der Lage, ein solches VDSL-Netz flächendeckend aufzubauen?

Summa: Man muss unterscheiden zwischen einer technischen Machbarkeit - warum sollte sie es nicht aufbauen können? - und einer wirtschaftlichen Machbarkeit.

Bei der Technik ist auch das Backbone-Netz zu berücksichtigen. Was passiert, wenn sich Hundertausende von Kunden für VDSL entscheiden und dann sorglos "fernsaugen"?

Wirtschaftlich kann ich mir vorstellen, dass der Schuss auch nach hinten losgehen kann. Inhalte werden nur abgerufen, wenn sie auch vorhanden sind. Und sie sind nur dann vorhanden, wenn es auch die Möglichkeit gibt, sie abzurufen.

Mit anderen Worten: Die Regulierungsferien könnten sich auch zu Content-Ferien ausgestalten und der Markt kommt nicht zur Entwicklung. Die Inhalteanbieter werden vom kleinsten gemeinsamen Nenner ausgehen, wenn sie Inhalte ins Netz stellen. Die entscheidende Frage ist: Wollen die Nutzer nur "Telekom-Inhalte" oder sind sie nicht gewohnt, sich die Inhalte da zu holen, wo sie wollen?

TR: Die FDP sieht eine Entmachtung der Bundesnetzagentur gegeben, die sich selbst gegen die "Regulierungsferien" ausgesprochen hat. Ist das tatsächlich so?

Summa: Die Bundesnetzagentur hat es schwierig in dieser Situation. Eine Entmachtung geht mir zu weit. Lax gesprochen wurde hier mal gezeigt, wo der Hammer hängt. Das wird in anderen Umfeldern auch andersherum geschehen.

TR: Erwarten Sie, dass die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland anstrengen wird?

Summa: Ja, die EU-Kommission wird ein Verfahren anstrengen, und sie wird aufzeigen, dass es in anderen Ländern auch anders geht. Aber solange sind halt Ferien. Damit gemeint ist ja auch, dass ein zeitlicher Vorteil herausgeholt wird.

TR: Sehen Sie einen weiteren Breitband-Ausbau in Deutschland gefährdet?

Summa: Ich sehen ihn nicht nur gefährdet, er ist gefährdet. Schauen sie in die "Pampa", fahren sie aufs Land. Der Wirtschaftsstandort Deutschland reduziert sich telekommunikativ auf die Metropolen. Dahinter passiert nichts, schon gar nicht mit VDSL. An der Nordsee können Sie bald richtig Urlaub machen, keine E-Mails, kein Handy...

TR: Die Internet-Anbieter fordern seit langem, dass Telefon und DSL entbündelt werden. Bringt das neue TKG uns hier weiter?

Summa: Nicht so richtig. Das sind Wettbewerbsfragen, also Regulierungsaufgaben.

TR: Wo sehen Sie weitere Probleme mit dem TKG? Die Vorratsdatenspeicherung?

Summa: Es gibt eine Reihe von Problemen im neuen TKG und sie werden sicherlich einige Bücher füllen und für viel Diskussion sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Grundproblem, bei dem die Marktteilnehmer nicht in der Lage sind, mit sachlichen Argumenten gegen zu halten. Ein übergeordnetes Sicherheitsdenken wird hier über den Sachverstand gestellt - wie man ihn schon bei den Regulierungsferien übertölpelt. (nbo)