"Kommunikationsabgabe" statt Rundfunkgebühr gefordert

Die Länder werden nach und nach für eine allgemeine Kommunikationsabgabe aktiv: Nach Günther Oettinger, Chef des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik und Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzender, hat sich auch Niels Jonas, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, für die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Abgabe ausgesprochen. Künftig würden die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die verschiedensten Geräte in einem Haushalt empfangen werden können, erklärte Jonas laut dpa. Dazu gehöre neben dem Fernseher und dem Radio auch der PC. "Daher soll eine Kommunikationsabgabe für jeden Haushalt die bisherige Rundfunkgebühr auf Fernseher und Radios ersetzen."

Diese neue Gebühr würde nicht mehr wie bisher für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts gezahlt. Stattdessen solle sie auf einen Haushalt bezogen sein, gleichgültig, welche technischen Einrichtungen dort für den Empfang öffentlich-rechtlicher Medienangebote genutzt würden. Bis zum Ende des Jahres 2004 hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine ursprünglich geplante Rundfunkgebühr für PCs ausgesetzt.

Jonas sah zudem durch die neuen Medien Probleme beim Jugendschutz. Derzeit unterlägen Radio und Fernsehen einerseits und die Internet-Angebote andererseits unterschiedlichen Standards. "Was im Fernsehen erst in den Nachtstunden gezeigt werden darf, ist im Internet rund um die Uhr verfügbar." Es bedürfe daher eines einheitlichen Jugendschutzrechts für alle elektronischen Medien. Bereits Mitte Dezember war ein Arbeitspapier des Bundesfamilienministeriums bekannt geworden, dass eine Art "Sendezeitbegrenzung" für das Internet zum Jugendschutz forderte. (jk)