Druck aus dem Drugstore

Der Pharmakonzern Novartis hat eine Bestimmung des indischen Patentrechtes angefochten, die besagt, dass nur tatsächlich neue Medikamente geschützt werden können – oder solche, die mit kleinen Veränderungen bestehender Substanzen eine große Wirkung entfalten. Das Schweizer Unternehmen klagte zunächst erfolglos. Nun droht es mit Investitionsentzug.

Tido von Schön-Angerer, Leiter der Medikamentenkampagnen von "Ärzte ohne Grenzen", beobachtet das Vorgehen der Pharmafirma mit Sorge. Im Interview mit Technology Review spricht er von einem Versuch, die örtliche Politik "einzuschüchtern" – und zeigt sich dennoch erleichtert über das indische Urteil.

Der Grund: Indien gilt als "Apotheke der Dritten Welt". Ein ganzer Industriezweig hat sich dort niedergelassen, um preiswerte Medikamente nach den Rezepturen bewährter Mittel zu produzieren. "Etwa 80 Prozent der AIDS-Mittel, mit denen wir Menschen in Entwicklungsländern behandeln, stammen aus Indien", sagt er. Würden Patente dort schärfer gefasst, könnten Millionen Patienten nicht mehr ausreichend kostengünstig versorgt werden. Die Kontroverse zwischen Patent- und Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern habe damit einen weiteren misslichen Höhepunkt erreicht.

Technology Review: Herr von Schön-Angerer, die Klage von Novartis, das Patentrecht zu verschärfen, ist vom indischen High Court abgelehnt worden. Nach Angaben der "Financial Times" möchte der Konzern nun Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zurückziehen. Wundert Sie das?

Schön-Angerer: Nein, eigentlich nicht. Novartis investiert bereits in Singapur und China als Standorte für Forschung und Entwicklung. Deswegen ist die Konzentration auf diese Länder keine Neuigkeit mehr. Man kann auch nicht abschätzen, wie viel Geld denn eigentlich für Indien vorgesehen war.

Trotzdem ist es eine Art Einschüchterungsversuch, um auf die Politik in Indien Einfluss zu nehmen. Wie sich das langfristig auswirken wird, weiß ich nicht. Es gibt eine ganze Menge Firmen, die in den letzten Jahren in Indien investiert haben. Bislang hat sich keine weiter von dem Vorgehen abschrecken lassen.

TR: Novartis argumentiert, Indien würde mit seinen laschen Regeln gegen das Patentrecht verstoßen.

Schön-Angerer: Das ist nicht richtig. Seit 2005 müssen Entwicklungsländer wie Indien, die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation sind, geistiges Eigentum schützen – die ärmsten Länder haben noch bis 2016 Zeit. Von mangelnden Patentschutz zu sprechen, ist einfach unangebracht. Die WTO hat jedem ihrer Länder einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung des Patentrechts gegeben und genau diese Flexibilität nutzt Indien aus. Das aber hat Novartis nicht gereicht.

TR: Allerdings, so sagt Novartis, würden beispielsweise 99 Prozent aller indischen Leukämie-Patienten mit dem Mittel Glivec (in anderen Ländern "Gleevec" genannt) umsonst über einen Fonds behandelt. Die Nachahmerprodukte hingegen würden 2100 US-Dollar pro Jahr und Patient kosten. Ist Ihr Protest dann noch gerechtfertigt?

Schön-Angerer: Die Darstellung ist so nicht ganz richtig - und Novartis versucht, auf zwei Ebenen Änderungen zu erreichen. Da wäre zunächst einmal Glivec. Man muss uneingeschränkt zugeben, dass die Entwicklung von Glivec einen absoluten Durchbruch für die Krebstherapie bedeutetet hat. Das war 1993. Der indische Patentschutz gilt aber für Medikamente, die rückwirkend ab 1995 zum Patent angemeldet wurden.

Novartis strebt auf eine modifizierte Form des Mittels ein eigenes Patent an. Das aber ist nach Absatz 3d des "Indian Patents Act" nicht zulässig. Es sei denn, die abgewandelte Form hätte eine Verbesserungen oder Wirkungen für den Patienten zur Folge. Das gilt hierbei aber nicht.

TR: Inwiefern unterscheidet sich das vom deutschen Patentschutz?

Schön-Angerer: In Deutschland dürfen Pharmaunternehmen alle Modifikationen neu patentieren lassen Im Übrigen ging es Novartis nicht nur um Glivec.

TR: Wie kommen Sie darauf?

Schön-Angerer: Novartis hat nicht nur den bereits abgelehnte Patenschutz für Glivec angefochten, sondern parallel dazu eine Klage eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit eben jenes Absatzes des indischen Patentrechts bestreitet. Und letztere ist Anfang August vom indischen obersten Gerichtshof, dem High Court in Channai, wie erwähnt abgelehnt worden.

Wäre Novartis mit seinem Antrag durchgekommen, wäre nicht nur Glivec, sondern auch viele Aids-Medikamente, die in Indien produziert werden können, betroffen gewesen. Indien ist der Hauptproduzent für preiswerte Medikamente für die gesamten Entwicklungsländer. Die Entscheidung des High Court im Fall Glivec hat Auswirkungen auf alle Medikamente, deren Patentanträge gerade erst bearbeitet werden.

TR: Nach den Auskünften von Novartis würden Mitglieder der Welthandelsorganisation bereits Kritik am indischen Patentrecht üben.

Schön-Angerer: Das ist nicht ganz richtig. Erstens hat der dabei von Novartis angesprochene "Trade Policy Review" nicht den Status einer Empfehlung der WTO. Und zweitens stellt er das indische Gesetz gar nicht in Frage.

TR: Welche Mittel stehen denn noch aus und wie hoch ist die Preisdifferenz zu Industrieländern?

Schön-Angerer: Noch vor wenigen Jahren kostete die HIV-Therapie weltweit etwa 10.000 Dollar pro Patient und Jahr. "Ärzte ohne Grenzen" und andere Hilfsorganisationen können die Patienten durch den indischen Pharmamarkt für etwas unter 100 Dollar pro Jahr behandeln.

Ein wichtiges Mittel bei der Aidstherapie ist etwa Lopinavir/ritonavir von Abbott. Erst nach massiven öffentlichen Druck hat das Unternehmen Preisnachlässe auf 500 Euro für Entwicklungsländer und auf 2200 Euro für Schwellenländer gegeben.

Das Mittel Valgangcyclovir, ein Mittel der Firma Roche gegen den Cytomegalovirus, das oft bei Organtransplantationen verordnet wird, ist in China patentiert – der Preis nach der Patentierung beträgt 9000 US-Dollar pro Behandlung. Das kann sich keine Hilfsorganisation leisten. Es ist also keineswegs so, dass Pharmaunternehmen aus purer Nächstenliebe auf höhere Gewinne verzichten. (bsc)