Keine Datenschutz-Kommission der US-Regierung
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf gescheitert, mit dem eine Datenschutz-Kommission der Regierung eingesetzt werden sollte.
Im US-amerikanischen Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf gescheitert, mit dem fünf Millionen US-Dollar für eine Datenschutz-Kommission bereitgestellt werden sollten. Die im so genannten "Privacy Commission Act" vorgesehene Einrichtung wäre die erste von der US-Regierung eingesetzte Kommission geworden, die untersucht hätte, inwieweit die Betreiber öffentlicher und kommerzieller Internet-Sites Daten von Surfern sammeln und weitergeben. Explizit sollten auch Regierungs-Sites unter die Lupe genommen werden. Daneben hätte die Kommission auch die Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes untersuchen sollen. Der Kommission sollten 17 Personen angehören. Sie hätte binnen 18 Monate einen Bericht vorlegen sollen.
Der unter Federführung des republikanischen Abgeordneten Ara Hutchinson erarbeitete Gesetzentwurf wurde im März dem Ausschuss für Regierungsreform vorgelegt und kam Ende September in den Kongress. Die Abstimmung über den Entwurf am 2. Oktober brachte zwar mit 250 Ja- und 146 Nein-Stimmen ein positives Ergebnis; es reichte aber nicht aus, um dem Entwurf wie vorgesehen noch vor Ende der Sitzungsperiode im Eilverfahren Gesetzeskraft zu verleihen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen.
Vor allem Verbraucherschutzorganisationen wie das Electronic Privacy Information Center (EPIC) und das Privacy Rights Clearingshouse (PRC), aber auch halb-kommerzielle Gesellschaften wie The Junkbusters, die Filtersysteme für Werbebanner und Massen-E-Mails anbieten, unterstützten den Gesetzentwurf. Ob er allerdings noch umgesetzt wird, erscheint jetzt fraglich. Zwar gehen Lobbyisten davon aus, dass das Thema Data-Mining auch weiterhin auf der Tagesordnung steht, ob der Entwurf von Hutchison und Moran allerdings wiederbelebt wird, erscheint fraglich. Sehr viele Gesetzentwürfe zum Thema Datenschutz im Internet wurden in den vergangenen Monaten eingebracht – einen Überblick bietet die Bill-Track-Seite der EPIC –, viele davon sind bereits in Vergessenheit geraten.
Allerdings sind auch nicht alle Aktivisten vom Sinn der vorgeschlagenen Kommission überzeugt. Andrew Shen von der EPIC beispielsweise sieht nicht die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen: "Was wir brauchen sind gesetzlich verankerte Schutzmechanismen, keine neuen Studien." So hält die EPIC die auf den Web-Sites mittlerweile sehr weit verbreiteten privacy notes für unzureichend. Hier müssten gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass der Datenschutz tatsächlich gewährleistet wird. Nicht zuletzt die US-Regierung zeige die Tendenz, den Datenschutz zu Lasten einer globalisierten Überwachung hintan zu stellen. (chr)
