Türkei: Justiz blockiert regierungskritische Fernsehsender
Kurz vor den zweiten türkischen Parlamentswahlen in diesem Jahr hat die Staatsanwaltschaft in Ankara beim größten Pay-TV-Anbieter sieben regierungskritische Fernsehsender blockieren lassen. Gegen sie werde wegen Verstoßes gegen die Verfassung ermittelt.
(Bild: Michael Goodine, CC BY 2.0)
Die türkische Justiz hat dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen des Landes zweieinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen die Ausstrahlung von sieben regierungskritischen Fernsehsendern untersagt, darunter einen mit Kinderprogramm. Hintergrund seien Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch die Bezahlsender Tivibu und Turkcell TV+ hatten demnach zuvor schon die Ausstrahlung von Sendern eingestellt, die der regierungskritischen Gülen-Bewegung nahestehen.
Bereits vor den Parlamentswahlen im Juni hatte das Vorgehen des türkischen Staates gegen Presseorgane ein düsteres Bild der Lage der Pressefreiheit in der Türkei gezeichnet. Mit dem wiederaufflammenden Kurdenkonflikt hat sich die Lage danach weiter zugespitzt. Nachdem die regierende AKP von Erdoğan bei den Wahlen keine eigene Mehrheit erreichte, wurden für den 1. November Neuwahlen angesetzt. (mho)
