Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss: Jungen ab 12 als "legitime Ziele"

Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.

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Drohne
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Inhaltsverzeichnis

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation."

"Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen", führte Bryant aus. Satelliteninformationen etwa könnten ohne die Station nicht in die USA übertragen werden. Es sei auch nur dort möglich gewesen, die gewaltigen Datenmengen in Echtzeit mit der Ausrüstung zu verarbeiten, die insbesondere für Live-Videoübertragungen benötigt würde. Drohnenmissionen hätten abgebrochen werden müssen, als die Verbindung nach Ramstein einmal stundenlang unterbrochen gewesen sei. Die Entscheidungen über Abschüsse seien aber in US-Stützpunkten von militärischen Führern getroffen worden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Über die Bedeutung Ramsteins müsste die Bundesregierung im Bilde sein, vermutet der Zeuge. Auf dem Kopf von Geheimdokumenten über die Funktion der US-Basis in der Pfalz, die er während seiner Ausbildung zu Gesicht bekommen habe, sei eine Freigabe für Großbritannien, die USA und Deutschland verzeichnet gewesen. "Vor jeder Mission mussten wir eine Signalfreigabe aus Ramstein abfordern", berichtete der ehemalige Air-Force-Pilot. Dabei sei sichergestellt worden, dass die eingesetzten Geräte vernetzt und die Glasfaserverbindung stabil seien. Der Datenabgleich sei immer technisch sehr präzise durchgeführt worden, am Ende eines Flugs auch wieder beim Abmelden.

Die in Afghanistan, Pakistan, Somalia im Irak und Jemen verwendeten Überwachungsdrohnen waren dem Zeugen zufolge mit zahlreichen Sensoren, Kameras und einem "Gilgamesch-System" ausgerüstet. Letzteres habe als eine Art fliegender Imsi-Catcher gedient. Damit habe man SIM-Karten und Gerätenummer von Mobiltelefonnummern verfolgen, SMS abhören, Handys per Triangulierung bis auf etwa sieben Meter genau orten und herausfinden können, wer mit wem in Verbindung gestanden habe. Diese Metadaten seien von einem speziellen Funkaufklärer ausgewertet worden, der an einem anderen Ort gewesen sei.

Die Videodaten wiederum seien von einem anderen separaten "Screener" gesichtet worden, erläuterte Bryant. Dazu seien teils Informationen von menschlichen Quellen auf dem Boden gekommen. Die Auswertungen seien bei den militärischen Zielaufklärern zusammengeflossen. Von diesen hätten die Drohnenpiloten die Anweisungen bekommen, bestimmte Personen zu verfolgen oder etwa Häuser zu beobachten. Die hinter den Aufträgen stehenden Behörden mit drei Buchstaben wie CIA oder NSA seien nur "Kunden", erklärte der Ex-Militär. Sie seien eng in den ganzen Auswahlprozess eingebunden, aber als Zivilisten nicht Teil der Kommandokette.

Die Aussage des Ex-NSA-Chefs Michael Hayden, dass die USA auf Basis von Metadaten töteten, bestätigte Bryant. Bei der zweiten Hellfire-Rakete, die er als Kopilot abgefeuert habe, sei das Ziel aufgrund eines Mobiltelefons zum Abschuss freigegeben worden, das in einem bestimmten Gebäude geortet worden sei. Vor allem Metadaten würden verwendet, um "hochklassige" Ziele wie den 2011 von den USA getöteten vermutlichen Al-Quaida-Anhänger und US-Bürger Anwar al-Awlaki zu verfolgen.

Zu "Kollateralschäden" unter Zivilisten ist es laut dem Zeugen immer wieder gekommen. Die Flieger hätten Menschen in verschiedene Gruppen eingeteilt, "Raben und Krähen" seien als Kennzeichen für Frauen und Kinder verwendet worden, die besonders geschützt werden müssten. Jungen über 12 Jahren hätten aber schon als legitimierte Ziele gelten können, was wohl UN-Konventionen widerspreche.

Man habe versucht, Individuen nach Körpertypen zu differenzieren, gab Bryant zu Protokoll. Eine Identifizierung einzelner Personen sei aber "sehr schwierig" gewesen, da sich viele der ins Visier genommenen gleich gekleidet und bewegt hätten.

Der Ex-Pilot bezeichnete sich als "Teil der Tötungsmaschinerie", die aus einer überschaubaren Gruppe von 3000 Beteiligten bestehe und bis zu 56 Missionen parallel gefahren habe: "Wir sind Menschenjäger." Eine echte Kontrolle habe es nicht gegeben: "Keiner kümmerte sich darum, ob wir das Richtige taten." Er habe seinen Job aufgegeben mit dem Gefühl, vielfach gegen ethische und moralische Auflagen und seinen Eid verstoßen zu haben.

Seine vergleichsweise tiefen Einblicke in das System erklärte der jüngst mit einem Whistleblower-Preis ausgezeichnete Zeuge damit, dass er "neugierig und gelangweilt" gewesen sei und viele Fragen gestellt habe: "Ich wollte soviel lernen, wie ich konnte." So habe er während seiner Zeit im Irak einmal mit einem Funkaufklärer gesprochen, der ihn vor Ort herumgeführt und die Abläufe gezeigt habe.

Beim Ausscheiden aus der Air Force sei ihm gesagt worden, dass er über seine Tätigkeiten erst nach 70 Jahren reden dürfte, erinnerte sich Bryant. Mit rechtlichen Schritten sei er trotz seines Gangs auch an die Medien aber bisher nicht bedroht worden. Allein vormalige Kollegen hätten sich mehrfach wie "Idioten" verhalten und ihn beschimpft. (mho)