Hintergrund: Die Wanderung der UMTS-Milliarden
Der Verteilungskampf um die UMTS-Milliarden ist in vollem Gange: Die Länder fordern Beteiligungen, der Finanzminister will Schulden tilgen.
Gleich nach Beendigung der Auktion knallten in Mainz die Champagner-Korken: Klaus-Dieter Scheuerle, der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), lud auf ein Gläschen Moet ein. Mit dem edlen Tropfen in der Kehle kam dann langsam auch Feierstimmung auf – waren die sechs lizenzgewinnenden Unternehmen doch über die Höhe der zu zahlenden Lizenzsumme alles andere als begeistert.
Vor allem T-Mobil sah sich massiver Kritik aus den Reihen seiner Konkurrenten ausgesetzt, da die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom am Längsten an der Strategie festhielt, durch den Erwerb einer großen Lizenz einem Konkurrenten den Marktzutritt in Deutschland zu verwehren. Bekanntlich ging die Strategie nicht auf. Die Erteilung von sechs Lizenzen wäre schon nach der 131. Auktionsrunde möglich gewesen, als die Lizenzen insgesamt nur 68,5 Milliarden Mark gekostet hätten. Die Bemühungen von Mannesmann Mobilfunk und T-Mobil und zuletzt nur noch von der Telekom-Tochter nach einer großen Lizenz führte zu einer Steigerung der Lizenzsumme um noch einmal 30 Milliarden Mark – die von Maximilian Ardelt, dem Chef von Viag Interkom, als "verbranntes Geld" bezeichnet wurden. So ähnlich muss das T-Mobil wohl auch gesehen haben, als sich das Unternehmen bei einer Lizenzsumme von knapp unter 100 Milliarden Mark dann doch dazu entschloss, den "drohenden Wahnsinn" – so die Worte von T-Mobil-Geschäftsführer Rene Obermann – zu beenden.
Verhaltener Optimismus
Andere nahmen es gelassener: E-Plus-Geschäftsführer Horst Lennertz sagte nach der Auktion, dass sich alle Unternehmen als Sieger fühlen könnten. Auch Mobilcom-Chef Gerhard Schmid zeigte sich zufrieden mit dem Resultat der Auktion. In internationalen Vergleich sei der Preis für die Lizenz sogar gar nicht so hoch: Pro Einwohner sind die Lizenzkosten in Deutschland mit rund 195 Mark sogar noch niedriger als in Großbritannien, wo rund 218 Mark, vom Mobilfunkriesen Vodafone sogar etwa 328 Mark, bezahlt wurden. Die Unternehmen müssten einfach viel aus ihrer Lizenz machen, sagte Schmid. Zugleich trat er Spekulationen entgegen, dass mobiles Telefonieren in Zukunft teurer werden könnte: "Dass der Verbraucher die Zeche für die Lizenzkosten bezahlt, ist Quatsch. Für den Verbraucher kommt das Schlaraffenland."
Mobilcom und das Konsortium 3G sind die Newcomer unter den deutschen Lizenzinhabern. Doch während Mobilcom nach eigenen Angaben auf einem Stamm von rund 4,7 Millionen Kunden aufbauen kann, muss 3G ganz von vorn beginnen. Dennoch gibt sich Cesar Alierta, der Chef der spanischen Gesellschaft Telefonica, die die Mehrheit an 3G hält, zuversichtlich. Der Eintritt in den deutschen Markt sei "ein Meilenstein der internationalen Expansion Telefonicas", sagte er. Bislang hatte sich die Expansionspolitik der Spanier vor allem auf die spanisch- und portugiesischsprachigen Länder bezogen. Bis 2004 wolle man bereits mehr als zwei Millionen Handy-Kunden in Deutschland haben.
Konjunkturmotor UMTS
Mit dem Aufbau der Netze können sich die Unternehmen jetzt nicht allzu viel Zeit lassen. Einerseits haben die Konzerne selbst natürlich den Wunsch, dass sich der Erwerb der Lizenzen so schnell wie möglich auszahlt, andererseits sind die Lizenznehmer sogar dazu verpflichtet, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Technik bis zum 31.12.2003 einen Versorgungsgrad von 25 Prozent der Bevölkerung mit UMTS-Dienstleistungen zu erreichen. Bis zum 31.12.2005 müssen sie den Versorgungsgrad dann bis auf 50 Prozent der Bevölkerung steigern.
Netzwerkausrüster und Wirtschaftspolitiker freuen sich natürlich über die Investitionen, die nach dem Lizenzerwerb jetzt in den Aufbau einer Netz-Infrastruktur getätigt werden müssen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechnet nach Aussagen von Staatssekretär Siegmar Mosdorf mit bis zu 750.000 neuen Arbeitsplätzen durch die Einführung des UMTS-Mobilfunkstandards. Allein der Aufbau der Netzinfrastruktur kostet nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums rund zehn Milliarden Mark.
Auch die teilweise befürchtete Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt für den Euro ist wohl nicht zu erwarten. Natürlich müssen die Unternehmen jetzt viel Geld beschaffen, um ihre Schuld bei der RegTP bezahlen zu können – dafür haben sie nicht besonders viel Zeit, denn die Überweisung der Lizenzgebühr muss binnen zehn Tagen nach schriftlicher Preisfestlegung geschehen. Aber nach Meinung vieler Banker werden die Unternehmen verstärkt auf den Dollar-Markt ausweichen. Die Deutsche Telekom beispielsweise praktizierte dies schon bei ihrer letzten Anleihe über rund 30 Milliarden Mark. Außerdem bedeutet die angekündigte Schuldentilgung des Bundes einen hohen Kapitalrückfluss in den Euro-Finanzmarkt. Eine Tilgung in Milliardenhöhe wirkt sich eher zinssenkend aus.
Hans im Glück
Um die Verwendung der gesamten Lizenzsumme zur Schuldentilgung wirklich durchzusetzen, werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, allerdings noch viel Kritik auszuhalten haben. Vor allem die Bundesländer fordern immer vernehmlicher eine Beteiligung an den Auktionserlösen. Eichel hatte zwar schon im Mai klar gemacht, dass seiner Ansicht nach die Entscheidung über die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Bundessache sei. Er berief sich dabei auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Finanzverfassung des Bundes: Erlöse aus Lizenzvergaben für Telekommunikationsdienste müssten in die Bundeskasse fließen, zeigte er sich überzeugt. Begherlichkeiten der Länder erteilte er eine klare Absage: "Wir haben eine Verfassung und leben nicht in einem finanzpolitischen Catch-as-catch-can."
Er sah sich mit seiner Position auch vor Beginn der Auktion in Mainz mit keiner allzu großen Kritik konfrontiert. Nach dem Resultat der Lizenzversteigerung in Großbritannien schienen die Unternehmen nicht gewillt, noch einmal Milliardensummen in irrsinniger Höhe für die Eintrittkarte in den UMTS-Markt zu zahlen; und das magere Ergebnis der Auktion in den Niederlanden schien dies zu bestätigen. Das änderte sich allerdings radikal, als deutlich wurde, dass die Lizenzsumme in Deutschland doch noch in schwindelerregende Höhe klettern würde.
Die Länder begründeten ihre Forderungen vor allem mit Steuerausfällen, die wegen der Abschreibung der Lizenzkosten durch die Unternehmen zu erwarten seien. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser rechnete vor, dass die Länder in den nächsten 20 Jahren – da die Lizenzen 20 Jahre gültig sind, können die Unternehmen die Kosten für ihren Erwerb über 20 Jahre hinweg abgeschreiben – mit rund 27,5 Milliarden weniger Steuereinnahmen zu rechnen hätten. Vor allem CDU-regierte Bundesländer und Bayern halten Eichel diese Erwartungen von Ausfällen in Milliardenhöhe vor, für die sie Ausgleichszahlungen vom Bund fordern.
Bislang aber zeigt sich der Finanzminister hart: "Jede Mark geht in die Tilgung." Eichel will dadurch die Zinszahlungen reduzieren und wieder mehr finanzpolitischen Spielraum gewinnen. Die Zinsersparnisse sollen vor allem in die Bereiche Bildung und Verkehrsinfrastruktur fließen.
Neben Wirtschaftsforschern und Bundespolitikern jeglicher Couleur goutiert offensichtlich auch die Mehrheit der Deutschen diesen Kurs: Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts Dimap kommt zu dem Ergebnis, dass 47 Prozent der Deutschen in Ost und West dafür sind, dass die UMTS-Milliarden ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. 46 Prozent wünschen sich mehr Geld für Forschung und Bildung. 37 Prozent erhoffen sich Steuersenkungen, 36 Prozent Rentenerhöhungen und 22 Prozent mehr Geld für den Straßenbau. (chr)
