Der steinige Weg zum E-Government
Eine Umfrage unter den 200 größten deutschen Städten zeigt, welche Hürden die Kommunen auf ihrem Weg zur virtuellen Verwaltung sehen.
In letzter Zeit vergeht kein europäisches Gipfeltreffen ohne die Bekräftigung der Politiker, dass das Internet wahnsinnig wichtig sei und dass man die modernen Kommunikationsmittel zum Wohl der Bürger auch viel mehr als bisher in der Verwaltung einsetzen solle. Der jüngst vom Europäischen Rat verabschiedete Aktionsplan eEurope 2000 ist ein gutes Beispiel für dieses Bestreben. Zur Umsetzung des ehrgeizigen Plans des Europäischen Rats werden aber große Anstrengungen notwendig sein. Wie eine aktuelle Umfrage von PricewaterhouseCoopers und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ergeben hat, behindern unklare rechtliche Rahmenbedingungen und vor allem finanzielle Probleme die Einführung virtueller Verwaltungen.
Die Meinungsforscher verschickten an die 200 größten deutschen Städte Fragebögen und erreichten einen Rücklauf von 88 Fragebögen. Aus den Antworten der Kommunen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Städte davon überzeugt ist, dass E-Government Bürgernähe und Transparenz der Verwaltung verbessern könnte. Allerdings fehlt den meisten eine langfristige Strategie zur Einrichtung eines Verwaltungs-Informations-Systems. Nur zwölf Prozent der befragten Städte gab an, bereits über eine solche Strategie zu verfügen, elf Prozent haben zudem eine Personalplanung für die Implementierung von E-Government. Neben Unklarheiten und Unzulänglichkeiten der rechtlichen Rahmenbedingungen (68 Prozent) sehen die Städte im Mangel an qualifiziertem Personal (66 Prozent) und in den knappen Kassen (77 Prozent) die größten Hürden auf dem Weg zur virtuellen Verwaltung. Die Meinungsforscher stellten zudem fest, dass 89 Prozent der Stadtverwaltungen nicht wissen, was ihre Bürger von E-Government überhaupt erwarten.
Die meisten befragten Städte haben sich gegen Alleingänge bei der Realisierung einer virtuellen Verwaltung ausgesprochen. 89 Prozent halten eine Koordinierung der "E-Anstrengungen" für wichtig, 80 Prozent wünschen sich überregionale Standards und immer noch 72 Prozent fordern eine nationale E-Government-Strategie für ganz Deutschland. Im Rahmen einer solchen Strategie gelte es primär die Regelungen zur digitalen Signatur zu verbessern: Nur sieben Prozent sind der Meinung, dass die rechtliche Lage in Deutschland diesbezüglich befriedigend ist. Eine Novelle des deutschen Signaturgesetzes, auf die neben den Städten und Gemeinden auch die Internet-Wirtschaft drängt, ist auch schon angekündigt; bleibt zu hoffen, dass sie wie das kürzlich in den USA in Kraft getretene Gesetz die digitale Signatur der eigenhändigen Unterschrift vollkommen gleichstellt.
Damit die virtuelle Verwaltung aber überhaupt funktionieren kann, muss eine Grundvoraussetzung noch erfüllt werden: der Anschluss ans Netz. Derzeit haben in 69 Prozent der Städte noch nicht einmal ein Viertel aller Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen Internet-Zugang oder Zugriff auf E-Mail. (chr)
