Bericht: Großbritannien plant Vorratsspeicherung auch von Inhaltsdaten
Britische Provider sollen künftig neben Verbindungs- und Standortdaten offenbar auch Informationen über besuchte Webseiten sowie die E-Mail- oder die Chat-Kommunikation ein Jahr auf Vorrat aufbewahren.
(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv)
Die geplante neue Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien könnte deutlich umfassender ausfallen als die Vorgängerregel, die der britische High Court im Juli prinzipiell kippte und nur noch übergangsweise in Kraft ließ. Die Regierung in London will Provider dazu verpflichten, neben den gängigerweise eingeschlossenen Verbindungs- und Standortdaten auch Inhalte zu anlasslos zu speichern, berichtet der Telegraph. Die Zugangsanbieter sollen demnach ferner etwa Informationen über besuchte Webseiten sowie die E-Mail- oder die Chat-Kommunikation ein Jahr auf Vorrat einlagern müssen.
Die britische Innenministerin Theresa May werde die weitgehende Initiative am Mittwoch im Parlament vorstellen, weiß die Zeitung. Voriges Jahr hatte die damalige konservativ-liberale Koalition unter Premierminister David Cameron nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zunächst ein Notstandsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und später eine dauerhafte Lösung angedeutet, mit der auch Verschlüsselung umgangen werden soll. Nach den Neuwahlen im Mai kündigte Königin Elisabeth II einen entsprechenden Vorstoß an, ohne Details für die "Snoopers' Charter" zu nennen.
"Besorgniserregender Präzendenzfall"
Der High Court hatte im Sommer unter anderem gerügt, dass Polizeien, Geheimdienste und andere Behörden bislang ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugreifen dürften. Hier will die Regierung nun der Meldung nach zumindest nachbessern. Selbst erzkonservativen Politikern wie dem früheren Staatsminister David Davis geht der neue erwartete Vorstoß aber generell zu weit. Ihm zufolge gibt es keine Nachweise dafür, dass die begehrten Telekommunikationsdaten ein Jahr lang im Interesse der Strafverfolgung aufbewahrt werden müssen.
Der Liberale Nick Clegg, der als Camerons Vize eine Vorratsdatenspeicherung einschließlich von Kommunikationsinhalten noch verhindert hatte und mittlerweile nicht mehr in der Regierung sitzt, hatte jüngst gewarnt, dass Großbritannien mit einer massiven Datenbank zu den Browsing-, Mail- und Chatgewohnheiten der Nutzer viel zu tief in deren Grundrechte einschneiden und einen "besorgniserregenden internationalen Präzedenzfall" schaffen würde. (axk)
