Kartellprozess: Microsoft plädiert für Berufungsgericht

Im Prozess gegen Microsoft wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die amerikanischen Kartellbestimmungen hat Microsoft jetzt seine Argumente für eine Fortsetzung der Verhandlung vor dem zuständigen Berufungsgericht vorgelegt. Microsoft argumentiert, dass eine gründliche Prüfung des Falles wichtiger sei als eine schnelle Beendigung. Die Auseinandersetzungen um die Fakten im Prozess ließen eine direkte Behandlung vor dem obersten US-Bundesgericht ungeeignet erscheinen.

Microsoft hatte bereits in der Berufungsschrift Richter Thomas Penfield Jackson, der in der ersten Instanz Microsoft zur Zweiteilung verurteilt hatte, "ernsthafte substanzielle und verfahrenstechnische Fehler" vorgeworfen. Um das Verfahren zu beschleunigen, hatte das US-Justizministerium darauf gedrängt, die Verhandlung gleich vor dem Supreme Court fortzusetzen.

Microsoft sieht dem Schriftsatz zufolge auch keine Parallelen zwischen dem eigenen Fall und dem des amerikanischen Telefonreisen AT&T, der im Zuge des so genannten Expediting Act schneller als andere Fälle verhandelt wurde. Durch dieses Verfahren soll sicher gestellt werden, dass wichtige Verfahren, die von nationaler Bedeutung sind, nicht durch den Gang durch viele Instanzen um Jahre verzögert werden. AT&T wurde in mehrere so genannte Baby Bells zerschlagen, ein ähnliches Schicksal könnte auch Microsoft drohen. Diese Argumente hatten auch die Regierungsanwälte vorgebracht. (axv)