CDU/CSU-Fraktion verlangt Domain-Namen-Recht

In einer kleinen Anfrage, die gestern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet hat, verlangt der Abgeordnete Martin Mayer und seine Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über ihre Vorstellungen zu einem Domain-Namen-Recht. Bislang gibt es in der Bundesrepublik noch kein Regelung, die spezifisch auf Domain-Namen zugeschnitten wäre. Ein Schutz von Domain-Namen ist derzeit allenfalls im Rahmen des Marken- und Namensrechts möglich.

Mayer sieht die Notwendigkeit, dass der rechtliche Schutz von Domain-Namen gesetzlich geregelt wird. Er befürchtet, dass "ungeklärte Rechtsfragen in Bezug auf den Schutz der Domain-Namen [...] für Startups, kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler, Privatpersonen, Vereine und Organisationen große Hürden für den Internetauftritt" schaffen. Seiner Ansicht nach dürfe es nicht sein, "dass kleine Unternehmen Probleme ausbaden müssen, weil die Bundesregierung die Rechtsanpassung den Gerichten überlässt und nicht bereit ist, selbst für Rechtssicherheit zu sorgen".

Mayers Standpunkt spiegelt offensichtlich auch die Meinung einiger Richter wieder: Anfang Juli rügte das Landgericht Hamburg aus Anlass eines Rechtsstreits um den Domain-Namen www.lastminute.com, dass es der deutsche Gesetzgeber bislang versäumt habe, für Klarheit im Bereich des Domain-Namen-Rechts zu sorgen.

Dem Bundesjustizministerium, in dessen Zuständigkeit das Domain-Namens-Recht fallen würde, liegt die Anfrage noch nicht vor. Sprecher Christian Arns gab auf Anfrage von c't die Auskunft, dass das Justizministerium derzeit keinen speziellen Gesetzentwurf in der Sache vorbereite. Vielmehr beteilige man sich aktiv an den Anstrengungen der World Intellectual Property Organization (WIPO), die derzeit an einem weltweiten Standard im Bereich des Domain-Namen-Rechts arbeite. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion werde man zu gegebenen Zeit vor dem Bundestag beantworten. (chr)