G20-Staaten beschließen Anti-Terror-Strategie
Die G20-Staaten bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rücken die Staats- und Regierungschefs zusammen. Es gibt eine Fülle neuer Initiativen.
(Bild: dpa)
Mit einer koordinierten Anti-Terror-Kampagne antworten die großen Industrie- und Schwellenländer auf die blutigen Anschläge von Paris. In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Montag auf dem G20-Gipfel im türkischen Küstenort Belek nahe Antalya ein Paket mit konkreten Maßnahmen.
Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Die Zusammenarbeit zur Austrocknung der Finanzkanäle von Terroristen soll ausgebaut werden, heißt es in einer eigenen Erklärung. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Gegen Terrorpropaganda auch im Internet wird stärker vorgegangen.
Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind, sollen mit Finanzsanktionen belegt werden können. Die Zivilgesellschaft soll bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus unterstützt werden. Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.
Mehr Schutz für Flüchtlinge
Der zweitägige Gipfel endete mit der Verpflichtung der G20-Staaten, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, "die Verantwortung zu teilen". Genannt werden dabei unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Dann dürfe es aber nicht weiter zu illegaler Migration kommen. Sie bekräftigte, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber.
Für den 4. Februar kündigte Merkel eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an. Dabei solle es um humanitäre Hilfe und Unterstützung für Länder gehen, die Schutzsuchende aufgenommen hätten. Es solle auch darüber gesprochen werden, wie Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit bekommen können, wieder nach Hause zurückzukehren. (anw)
