Nach den Anschlägen von Paris: Neue Warnungen, neue Antiterror-Maßnahmen
Frankreich setzt im Kampf gegen die Terroristen alle Hebel in Bewegung. Eine Allianz der Weltmächte soll den Islamischen Staat vernichten. Die Extremisten drohen Europa - aber auch den USA.
Nach den Terroranschlägen von Paris warnen die französische Regierung und der US-Geheimdienst CIA vor neuen Attentaten islamischer Extremisten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereite weitere Attacken gegen europäische Länder vor, sagte der französische Premierminister Manuel Valls.
Der IS drohte in einer neuen Videobotschaft mit weiteren Anschlägen. CIA-Chef John Brennan nimmt das bitterernst: "Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Operation ist, die der IS in der Pipeline hat." In Deutschland überprüfen Sicherheitsbehörden den Schutz von Großereignissen wie Fußballspiele und Weihnachtsmärkte.
Anti-Terrorkoalition gegen IS
Frankreichs Präsident François Hollande will eine weltweite Koalition gegen den IS ins Leben rufen – unter Einschluss von Russland. Der Staatschef kündigte an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und bald mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine einheitliche Strategie in Syrien zu sprechen. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen", sagte der Präsident.
Ein Drahtzieher der Attacken von Paris könnte laut Medien der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Die Polizei fahndete zudem nach weiteren flüchtigen Komplizen. In Frankreich durchsuchte die Polizei landesweit rund 170 Wohnungen und nahm 23 Verdächtige fest. Dabei wurden 31 Waffen beschlagnahmt, darunter in Lyon ein Raketenwerfer. Ziel der Razzien war nach Regierungsangaben vor allem, weitere Anschlagspläne zu vereiteln. Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte an, auch Moscheen zu schließen, in denen radikales Gedankengut verbreitet werde.
Auch in Belgien gab es neue Razzien. Spezialeinsatzkräfte suchten am Montag in Brüssel vor allem nach dem flüchtigen Belgier Salah Abdeslam - allerdings erfolglos. Der 26-Jährige ist der Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris und zur Fahndung ausgeschrieben.
Haftbefehle
Gegen zwei Männer, die mit Salah Abdeslam Samstagabend in einem Auto im nordfranzösischen Cambrai gestoppt wurden, erging nun Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Brüssel wirft ihnen vor, an einem Terroranschlag und einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Die Beamten hatten die drei Männer zunächst unbehelligt weiterfahren lassen, die beiden Verdächtigen wurden später in Brüssel festgenommen.
Abaaoud, einer der mutmaßlichen Drahtzieher, gilt als meistgesuchter Islamist Belgiens. Der 28-jährige Belgier mit marokkanischen Wurzeln soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben. Früher lebte er ebenfalls in dem Brüsseler Stadtbezirk Molenbeek, der für seine Islamistenszene bekannt ist. Mindestens einer, wenn nicht zwei der Selbstmordattentäter seien seine Freunde gewesen, berichteten belgische Zeitungen.
Über die sieben getöteten Angreifer werden immer mehr Details bekannt. Gegen einen Attentäter aus dem Musikclub "Bataclan", den in Paris geborenen Samy Amimour, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der 28-Jährige habe sich dann vor etwa zwei Jahren nach einer Phase der Radikalisierung in Syrien aufgehalten, berichtete AFP unter Berufung auf Familienmitglieder.
Das Auswärtige Amt identifizierte am Montag ein zweites deutsches Todesopfer. Der 51-Jährige stammt aus Niedersachsen, wie die bei Hannover ansässige Familie dpa mitteilte. Schon bekannt war, dass ein 28-jähriger Architekt aus Oberbayern erschossen wurde, der schon länger in Paris lebte.
Neue Maßnahmen
In Deutschland wollen die Polizeichefs der Länder am Mittwoch ihre Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten abstimmen. Bei anstehenden Großveranstaltungen werde die Polizei Gefährdungslage genau analysieren, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), an. "Wir wollen und dürfen nicht in Panik verfallen, müssen aber Vorsorge treffen."
Hollande berichtete, die Anschläge, die bisher 129 Todesopfer gefordert hätten, seien in Syrien beschlossen und geplant und dann teils von Franzosen in Belgien organisiert worden. "Es ist grausam, das zu sagen: Aber es waren Franzosen, die andere Franzosen getötet haben."
Frankreich werde den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen den Islamischen Staat anrufen, sagte er weiter vor dem Kongress, der Versammlung beider Parlamente Nationalversammlung und Senat. Frankreich fliegt regelmäßig Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak, wo die Miliz weite Landstriche beherrscht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich beim G20-Gipfel im türkischen Belek bei Antalya nicht konkret zu Spekulationen, ob ein UN-Mandat für einen internationalen Einsatz gegen den IS in Syrien mit Beteiligung der Bundeswehr vorbereitet werde.
Die großen Industrie- und Schwellenländer beschlossen in seltener Einigkeit ein ganzes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen. So soll dem Terrorismus der Geldhahn zugedreht werden. Grenzen und Flughäfen werden strenger überwacht, um die Bewegungsfreiheit von Extremisten einzuschränken.
Mit einer Schweigeminute wurde in Frankreich und europaweit der Opfer von Paris gedacht. Die großen Islamverbände in Deutschland versprachen, sich stärker gegen eine Radikalisierung junger Muslime einzusetzen. "Die Mörder von Paris irren, wenn sie glauben, sie seien die Vollstrecker eines göttlichen Willens", sagte Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM).
Anonymous
Nach den Anschlägen von Paris hatte sich auch angeblich Anonymous wieder einmal gemeldet und in einem Video dem Islamischen Staat (IS) mit martialischen Worten den virtuellen Krieg erklärt. "Diese Attentate können nicht ungestraft bleiben", hieß es. In dem Videoist eine Person im schwarzen Kapuzenpulli und mit der typischen Guy-Fawkes-Maske zu sehen – da Anonymous allerdings keine festge Organisation ist, kann prinzipiell jeder ein solches Video aufnehmen.
Bereits im Februar hatte Anonymous dem IS schon vollmundig den Krieg erklärt. Danach passierte aber bis auf die Veröffentlichung von Listen mit Twitter-Accounts, die angeblich zum IS gehörten und von denen danach einige von Twitter gesperrt wurden, nicht viel. (jk)
