Uneinigkeit über digitale Urheberrechte und Abgabe auf PCs

Dietrich Harke, Datenschutzbeauftragter der Fachhochschule Darmstadt, hat ein "digitales Dilemma" ausgemacht. Denn einerseits besteht weltweit Einigkeit darüber, dass geistiges Eigentum auch im Internet geschützt werden muss. Doch über das Wie, so zeigte zuletzt ein zweitägiger Workshop zum "Schutz digitaler Güter" in Berlin, herrscht ebenso weltweit Unstimmigkeit.

Speziell die Musikindustrie beklagt seit Jahren Umsatzeinbußen, weil zahlreiche Musikfans aktuelle Hits nicht mehr auf CD kaufen, sondern sie kostenlos von illegalen Internet-Seiten herunterladen. Allein in Deutschland wurde der Verlust im vergangenen Jahr mit 140 Millionen Mark beziffert. Während Vaughn Halyard vom Disney-Konzern "Anreize schaffen" will, um die Kunden zu freiwilligen Zahlungen zu bewegen, will die Bundesregierung das Geld zwangsweise eintreiben, in dem auf Computer und CD-Brenner eine Geräteabgabe erhoben wird.

Volker Schöfisch vom Bundesjustizministerium verteidigte auf dem Workshop diesen umstrittenen Vorschlag. Es sei ein "Irrglaube", dass Kopien für den Privatgebrauch bislang kostenlos gewesen seien. Über die Geräteabgabe müsse für das Fotokopieren von Büchern oder das Mitschneiden von CDs schon seit 25 Jahren gezahlt werden. Kathrin Bremer vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) geißelte eine Geräteabgabe hingegen als "ungerecht". Es bleibe unberücksichtigt, ob man sein Faxgerät als Kopierer oder als Kommunikations-Instrument benutzt. Sie forderte stattdessen technische Schutzmechanismen.

Dafür plädierte auch Martin Weinert, Geschäftsführer beim Filmkunst-Musikverlag, einer Tochterfirma der Kirch-Holding. Er dachte laut über "individuelle Formatierungen" nach. Damit soll erreicht werden, dass Downloads nur auf einem bestimmten Endgerät abspielbar sind und damit nicht an Dritte weitergegeben werden können. Dies findet Dietrich Harke "bedenklich". Technische Schutzmaßnahmen dürften nicht dazu führen, "dass das Recht auf private Kopien ausgehebelt wird", sagte er und verwies auf Gerichtsentscheidungen, die das Kopieren und Weitergeben von Tonträgern in geringem Umfang erlauben, solange dies lediglich im privaten Freundeskreis geschieht.

Am Rande der Veranstaltung wurden aber ohnehin Zweifel laut, ob technische Barrieren das Problem lösen. "Die Kirch-Gruppe bekommt es doch noch nicht einmal hin, Premiere World vernünftig zu verschlüsseln", spottete einer der Zuhörer, und auch Martin Böhm von Digital World Services, einer Firma des Bertelsmann-Konzerns, war pessimistisch: "Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben." (Axel Hofmann, dpa) / (jk)