Kein Ende der Debatte um UMTS-Erlöse

Die Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sorgen weiter für Diskussionsstoff. Finanzminister Hans Eichel bekräftigte am Mittwoch in Berlin seine Absicht, die Summe von fast 100 Milliarden Mark allein zur Schuldentilgung zu verwenden. "Da kriegt keiner nix, und das geht alles in die Schuldentilgung", sagte Eichel bei einer Begegnung mit Bürgern vor dem Reichstagsgebäude. Die fünf Milliarden Mark Zinsersparnis allerdings müssten investiert werden. Wenn er diese Summe auch in die Tilgung stecke, sei das im Lande nicht zu vermitteln. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte dies im ZDF-Morgenmagazin angeregt. Die freiwerdenden Mittel durch verringerte Zinszahlungen sollen für die Bahn, den Straßenbau und die Hochschulen verwendet werden.

Über die Verteilung gibt es aber weiter Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Grünen. Eichel wollte sich zu der Frage nach dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht äußern, wonach zwei der rund fünf Milliarden Mark ausschließlich für einen Ausbau des Bahnnetzes und nicht für die Straße genutzt werden sollen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte, es sei keine Alternative, eine Milliarde in die Sanierung des Bahnnetzes zu investieren und die andere in den Straßenbau. Das Schienennetz müsse verbessert werden, da der Zustand sich fortlaufend verschlechtere. "Sonst können wir die Fahrpläne nicht mehr einhalten." Ihm sei es in der Frage wirklich ernst. Wenn die SPD diesem Vorhaben nicht zustimmen sollte, "sehe ich nicht, wie ich dem Bundeshaushalt 2001 zustimmen sollte."

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, geht jedoch von einer Einigung mit den Grünen über die UMTS-Milliarden aus. Die Versteigerungserlöse müssten in die Schuldentilgung fließen, sagte Struck vor dem Reichstag. Die erwarteten fünf Milliarden Mark sollten in die Bereiche Verkehr und Bildung investiert werden. Dadurch erhofft sich Struck Unterstützung bei der Bekämpfung rechter Gewalt: "Rechtsextremismus hat auch etwas mit der Bildung der jungen Menschen zu tun."

Auch der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble würde die Verkaufserlöse zur Schuldentilgung nutzen. In der ZDF-Sendung Was nun,. ..? sagte Schäuble am gestrigen Mittwoch, er würde zugleich "aber Bund und Länder fairer beteiligen". Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, äußerte sich enttäuscht über die Äußerungen von Merz. Ein Teil der Zinsersparnisse sollte besser für Steuererleichterungen des Mittelstandes eingesetzt werden. Unterdessen berichtete das Wochenmagazin Die Telebörse, Eichel erwäge, die Einnahmen aus der Versteigerung bei privaten Banken zu parken, solange sie nicht zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten. Die Anlagespezialisten des Bundes würden sondieren, ob ein Teil des Geldes kurzfristig Gewinn bringend bei Privatbanken untergebracht werden könne. (dpa) (jk)