Anti-Terror-Kampf: EU-Minister wollen Bitcoin und Co. stärker überwachen
Der EU-Rat hat die Kommission nach den Pariser Anschlägen aufgefordert, die Kontrolle über "außerbankliche Zahlungsmethoden" wie virtuelle Währungen sowie Prepaid-Karten auszubauen.
Die EU-Innen- und Justizminister haben sich bei ihrem Sondertreffen zur Terrorabwehr am Freitag nach den Pariser Anschlägen nicht nur dafür ausgesprochen, mehr Daten auszutauschen und Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Sie haben in ihrer Abschlusserklärung auch an die EU-Kommission appelliert, "außerbankliche Zahlungsmethoden" wie elektronische oder anonyme Systeme und Prepaid-Karten stärker zu kontrollieren.
Die Aufsicht müsse zudem den Transfer von Geld, Gold oder anderen wertvollen Metallen, Bargeld-Kuriere oder virtuelle Währungen genauer in den Blick nehmen, fordert der EU-Rat. Alle diese Zahlungsmittel seien im Lichte des "Risikos, das sie darstellen", besser zu überwachen.
Kryptogeld zur Terrorfinanzierung?
Die EU-Minister dürften mit dem Vorstoß wohl auch auf Bitcoin und vergleichbare Kryptowährungen zielen. Da diese schnelle und zugleich schwer nachvollziehbare weltweite Geldtransfers erlauben, werden sie in Kreisen von Sicherheitsbehörden oft als potenzielles Medium der Terrorfinanzierung genannt. Einige dem "Islamischen Staat" (IS) nahestehende Blogs sollen dies zumindest empfohlen haben. Ebenfalls machte kürzlich auch ein Bericht die Runde, die Hackergruppe Ghost Security Group habe eine millionenschwere Bitcoinwallet im Besitz des IS ausfindig gemacht. Belege dafür wie etwa eine konkrete Adresse gab es aber nicht.
Ein Bericht des US-Finanzministeriums zum Thema kam bereits im Juni zu dem Schluss, dass das Ausmaß der mutmaßlichen Kryptogeldnutzung unter Terroristen noch völlig unklar sei. Auch ein Bericht des European Union Institutes for Security Studies sieht mögliche IS-Spendensammlungen mittels Bitcoin, ohne das jedoch mit konkreten Zahlen zu unterfüttern.
EU soll Bitcoin besser regulieren
Der Forschungsarm des globalen Finanznetzwerks Swift, zu dem sich über zehntausend Banken zusammengeschlossen haben, kommt derweil in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass es in der EU Regulierungslücken beim Zahlungsverkehr über sogenannte Drittanbieter und virtuelle Währungen gibt. Die neue Richtlinie über Zahlungsdienste sowie eine gesetzgeberische Initiative, die sich gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung richtet, seien zwar "Schritte in die richtige Richtung" gewesen, heißt es in der Untersuchung.
So schließe der angesprochene europäische Gesetzesrahmen insbesondere Krytowährungen wie Bitcoin noch nicht ausreichend ein. Zumindest habe sich noch keine abschreckende Wirkung auf Personen eingestellt, die derlei Systeme für die Finanzierung von Terrorismus missbrauchen wollten. Für künftige Vorstöße müsse der bisherige Begriff elektronischen Gelds ("E-Money") deutlicher auf virtuelle Währungen ausgerichtet werden, da etwa vorausbezahlte Zahlungskarten parallel zu deren Aufstieg weniger bedeutsam geworden seien
Bereits vergangene Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, insbesondere virtuelle Währungen im Kontext von Geldwäsche- und Terrorprävention genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Im Juni 2017 sollen Ergebnisse vorliegen. (axk)
