Innenminister einigen sich auf "Ankunftsausweis" für Flüchtlinge
Die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder will die Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge nach den Anschlägen von Paris wieder aufnehmen. Mit mehr biometrischen Daten will man die Bevölkerung vor dem Einschleusen von Terroristen schützen.
Thomas de Maizière
(Bild: dpa, Tim Brakemeier/Archiv)
Die Innenministerkonferenz hat die Rückkehr zur Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen beschlossen. Dazu kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung in Koblenz einen neuen "Ankunftsausweis" samt "Kerndatensystem" an, auf das Sicherheitsbehörden wie Sozialbehörden Zugriff haben sollen. Dies sei der Erfahrung geschuldet, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Aus Sicherheitsgründen müsse eine Identitätsprüfung erfolgen, bei der biometrische Daten zum Abgleich mit bekannten Datenbeständen erfasst werden.
Ein Ausweis für Flüchtlinge
Der Ankunftsausweis, dessen konkrete Ausgestaltung der Bund in der kommenden Woche erläutern will, geht auf eine Initiative des IT-Planungsrates für ein medienbruchfreies digitales Asylverfahren zurück. Das digitale Verfahren soll einen lückenlosen Verfolgungsnachweis für jeden Flüchtling ermöglichen, von der Ankunft über die Asylgewährung bis zur Integration in den Arbeitsmarkt. "Die Geschichte mit den Schwundquoten und Selbstzuweisungen von Flüchtlingen hat ein Ende", sagte de Maizière.
Der fälschungssichere Ankunftsnachweis soll auf einen einheitlichen Datenbestand in einem Kerndatensystem beruhen, das von einem Ersterfassungssystem gespeist wird. "Die bestehenden IT-Anwendungen werden besser miteinander verknüpft und so erste Effizienzgewinne realisiert", heißt es im Vorschlag des IT-Planungsrates. "Die Anbindung weiterer Verfahrensbeteiligter erfolgt in einem zweiten Schritt." Ein noch im Jahr 2015 zu verabschiedendes "Datenaustauschverbesserungsgesetz" soll regeln, wie Sozialdaten und biometrische Daten so gespeichert werden können, dass Sozialbehörden, Nachrichtendienste und Polizei darauf zugreifen können.
Mehr Prävention
Auf der Innenministerkonferenz betonte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Rolle der Prävention im Kampf gegen Salafisten und Islamisten. Derzeit seien 8000 Personen dieser Kategorie bekannt, davon seien 1200 gewaltbereit. Es könne nicht angehen, dass nach einer Google-Eingabe des Begriffes "Djihad" alles mögliche an Vorschlägen erscheine, nur keine solide Aufklärung über den Islamismus. Neben den Islamisten müsse auch die rechte Szene mit ihrer "eruptiven Hetze" im Auge behalten werden. "Der virtuelle Applaus von rechts darf nicht stattfinden", erklärte Jäger mit Blick auf Facebook-Pöbeleien. (mho)
