De Maizière stellt Ankunftsausweis für Flüchtlinge vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin den neuen "Ankunftsausweis" für Asylsuchende vorgestellt. Der papierne Ausweis soll ab Mitte Februar 2016 die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Integration begleiten, sein "Kernddatensystem" zahlreichen Behörden zur Verfügung stehen.

In diesem neuen, später beim Ausländerzentralregister angesiedelten Datenbank-System werden Personaldaten, biometrische Daten (Fingerabdrucke bei allen Personen über 14 Jahren), berufliche Daten (Ausbildungsnachweise, absolvierte Sprachkurse) und Kontaktdaten geführt. Die Kosten für den neuen Ausweis werden für Hardware (zentrale Datenbank, einheitlicher Erfassungs-Arbeitsplatz und "Fast-ID"-Systeme) und Software mit 35 Millionen Euro angegeben.

Als Voraussetzung für den "IT-Kraftakt" beschließt das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch das "Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zwischen am Asylverfahren beteiligten Behörden zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken". Dieses Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten, damit Mitte Februar die Ausweisausgabe beginnen kann.

Kein Zugriff für BND und Verfassungsschutz

Zur Vorstellung des Ankunftsausweises betonte Bundesinnenminister de Maizière, dass sich die Regierung für einen papiernen Ausweis entschieden habe, weil diese "schneller und besser vor Ort" von vielen Stellen ausgelesen werden. Für den Ankunftsausweis, der dem Islamistenausweis sehr ähnelt, werden keine Lesegeräte gebraucht, wie sie für den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) oder den Personalausweis nötig sind, wenn dort aufgebrachte Fingerabdrücke geprüft werden sollen. Während alle Polizeieinheiten auf die Ausweisdaten zugreifen können, sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst dies nicht dürfen, erläuterte de Maizière.

Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Chef der Arbeitsagentur freute sich: "Dies ist das erste Projekt, bei dem die Informationstechnik Vorfahrt hat". Der Ausweis werde mit großer Geschwindigkeit ausgegeben und Transparenz in viele Arbeitsprozesse bringen. Für die notwendige Dateneingabe werde auf eine Technik gesetzt, bei der ein bundesweiter Datenpool von Dolmetschern aller möglichen Sprachen per Bildschirm zugeschaltet wird. Jetzt seien die Bundesländer gefordert, das einheitliche Tempo mitzugehen.

Schritt zum "digitalen Asylverfahren"

Klaus Vitt, Innen-Staatssekretär und IT-Beauftragter der Bundesregierung, erläuterte, dass der Ausweis im Januar an vier Standorten (Berlin, München, Bielefeld und Heidelberg) getestet werde, ehe er im Februar regulär eingeführt wird. Zur Jahresmitte sollen alle Asylbewerber erfasst sein. Schon mit der Einrichtung einheitlicher Erfassungsarbeitsplätze in den Erstaufnahmestellen sei ein großer Schritt in Richtung des "digitalen Asylverfahrens" gemacht, weil der so Weg zu inkompatiblen Datenformaten verbaut werde. Nach Anlage der Ausweisdaten könne der Asylbewerber schnell seinen Ausweis bekommen, während der zugehörige Datencontainer zu einem umfassenden Datensatz ausgebaut werde.

In der anschließenden Fragerunde wurde de Maizière mehrfach danach gefragt, wie der Ankunftsausweis verhindern soll, dass potenzielle Angreifern einsickern. Wer seinen Ausweis wegwerfe, um anderswo ein anderes Papier zu bekommen, werde damit nicht durchkommen, weil seine Fingerabdrucke im System gespeichert seien, erklärte der Minister. Alle zuständigen Behörden würden mit "Fast-ID"-Systemen ausgestattet, die die Fingerabdrucke prüfen. Da die Polizei beteiligt sei und Verdächtige in den Datenbeständen suche könne, sei der Sicherheitsstandard sehr hoch. (axk)