Patentstreit mit Apple: Samsung zieht vor das höchste US-Gericht

Samsung hat den Patentstreit mit Apple wie geplant vor den Obersten Gerichtshof der USA gebracht, nachdem der Konzern eine Zahlung in Höhe von 548 Millionen US-Dollar an den iPhone-Hersteller leisten musste. Der Supreme Court soll nun unter anderem klären, wie die Höhe des Schadenersatzes bei der Verletzung von Geschmacksmustern ("Design Patents") zu berechnen ist.

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

• Apple vs. Samsung: Ein Patent- und Designstreit

Der Supreme Court habe in jüngster Vergangenheit zwar über viele Patentfälle entschieden, ein Streit um Geschmacksmuster sei aber seit mehr als 120 Jahren nicht mehr aufgerollt worden, betont der südkoreanische Konzern – bei den letzten Fällen im 19. Jahrhundert ging es unter anderem um einen Löffelstiel und einen Teppich. "Die Art und Weise wie die Gesetze interpretiert werden ist nicht mehr in Übereinstimmung mit der Neuzeit".

Smartphones komplexer als Löffelstiele

Als Basis der Ermittlung des Schadensbetrages hatte in diesem Fall nämlich der mit dem Verkauf von Smartphones erzielte Gesamtgewinn gedient, statt nur die jeweilige Funktion, die von Apples Geschmacksmuster geschützt wurde. Mehrere andere US-Konzerne wie Facebook und Google hatten sich aus diesem Grund im Laufe des Rechtsstreits hinter Samsung gestellt – das Urteil habe "verheerende Auswirkungen auf Unternehmen".

Komplexe Systeme und Geräte wie Smartphones, die aus zahlreichen Hard- wie Software-Komponenten bestehen seien nicht als Gesamtheit zu betrachten. "Wenn ein Geschmacksmuster nur die Komponente eines Produktes abdeckt, sollte die Entschädigungssumme dann nicht allein aus den Profiten ermittelt werden, die durch diese spezifische Komponente erzielt wurden", lautet Samsungs an das höchste US-Gericht gestellte Frage.

Jury-Einweisung nicht ausreichend

Samsung führt laut Re/code außerdem an, dass die Geschworenen bei Streitfällen um Geschmacksmuster nicht genug Informationen zum Verständnis der Angelegenheit erhalten. Bei technischen Patenten würde der zuständige Richter die Jury im Unterschied dazu genauer unterrichten, wie die Schutzschrift zu interpretieren sei und was sie genau abdeckt.

Der südkoreanische Smartphone-Hersteller hatte sich Anfang Dezember zur Zahlung von 548 Millionen Dollar an Apple bereiterklärt – unter dem Vorbehalt, einen Teil der Schadenssumme zurückfordern zu können. Die beiden Konzerne führen ihre juristische Auseinandersetzung inzwischen nur noch in den USA, ein zweites großes Verfahren befindet sich in der Berufung, dabei geht es um eine Schadenszahlung in Höhe von rund 120 Millionen Dollar, die Samsung an den iPhone-Hersteller zu entrichten hätte. (lbe)