iPhone-Entsperrung: Angeblich US-Gesetz zu Verschlüsselung in Arbeit
Der Streit über die Entsperrung des iPhones eines Attentäters könnte weitreichende Folgen haben. Es soll ein Gesetz in Arbeit sein, das US-Unternehmen zwingt, verschlüsselte Daten herauszurücken. Der Initiator macht mittlerweile einen Rückzieher.
(Bild: dpa, Paul Miller)
Der politische Druck auf Apple im Streit mit US-Behörden um das Entsperren von iPhones könnte demnächst deutlich steigen – und das, nachdem die Dikussion bereits an Fahrt aufgenommen hat. Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, Richard Burr, soll laut dem Wall Street Journal Strafen für Unternehmen vorsehen, die Gerichts-Anordnungen zum Entschlüsseln von Daten missachten. Allerdings sei noch unklar, ob Burrs Idee mit den Strafen genug Unterstützung finden werde. Die Pläne des Senators seien noch nicht endgültig ausformuliert, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Unmöglich, Beweise zu sichern
Burr soll sich aber schon seit Monaten dafür einsetzen, Druck auf IT-Unternehmen wegen der Verschlüsselung von Daten auszuüben. Er kritisiere unter anderem das "business model" der Verschlüsselung. Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte kämen häufiger auf ihn zu und würden darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile sehr schwierig – wenn nicht sogar unmöglich – sei, Beweise zu sichern, weil die Daten von Kriminellen so gut gesichert würden. Dieser Probleme sollten sehr ernst genommen werden.
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Schon im Dezember habe er sich mit der Senatorin Dianne Feinstein zusammengetan, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Social-Media-Firmen dazu zwingen soll, über die Aktivitäten von Terroristen in ihren Netzwerken zu informieren.
Präzedenzfall vermeiden
Apple war von einer US-Richterin angewiesen worden, das FBI beim Entsperren des iPhones eines Attentäters zu unterstützen. Unter anderem soll der Konzern per Software-Eingriff die Funktion abschalten, die alle Daten löscht, wenn zehnmal das falsche Passwort eingegeben wurde. Apple entgegnet, eine solche Software überhaupt zu entwickeln, würde die Sicherheit für alle schwächen. Es würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Zuletzt waren Apple Firmen wie etwa Google, Whatsapp, Twitter und Facebook beigesprungen.
Außerdem stört sich Apple an der rechtlichen Grundlage für die Forderung. Es ist ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen zur Erfüllung des Rechts anzuordnen. Apple warnt, dass mit einem Präzedenzfall auf Basis dieses Gesetzes die Tür für weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre geöffnet werden könnte. Deswegen legt sich der Konzern bereits seit Herbst vergangenen Jahres in einem Fall in New York quer. Dort geht es um ein iPhone mit älterer Software, bei der Apple einige Daten herausholen könnte, auch ohne das Gerät zu entsperren.
Im aktuellen Fall geht es um das iPhone 5c von Syed Rizwan Farook, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino erschoss. Das Paar soll der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben.
[Update 19.02.2016 14:37]:
Die Idee für ein Gesetz mit Strafen für Unternehmen, die den Zugriff auf verschlüsselte Nutzer-Daten verweigen, scheint vorerst vom Tisch. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, Richard Burr, habe von den Überlegungen Abstand genommen, sagte eine Sprecherin dem Wall Street Journal.
(mit Material der dpa) / (kbe)
