Opposition gegen "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
Linke und Grüne lehnen den Regierungsentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" größtenteils ab, da der Verbraucher von "smarten" Messsystemen kaum profitiere und der Datenschutz ungelöst sei. Die Koalition sieht Korrekturbedarf.
(Bild: dpa, Jens Büttner/Archiv)
Die Opposition sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Digitalisierung der Energiewende" sehr kritisch. Die "intelligenten Messsysteme", die damit in Haushalte und Betriebe einziehen sollen, "erfassen dann rund um die Uhr, wann und wie viel Strom Sie verbrauchen und übermitteln dies sofort dem Netzbetreiber", warnte Ralph Lenkert von der Linksfraktion am Freitag bei der 1. Lesung des Vorstoßes im Bundestag. Die Mehrkosten für diesen "Service" lägen bei 60 Euro, "20 Euro zahlen Sie noch jährlich für die Datenauswertung".
Die Gefahr, dass mit den sensiblen Verbrauchsinformationen Schindluder betrieben werde, schätzte Lenkert hoch ein. Schon jetzt interessierten sich etwa Lebensversicherungen dafür, ob in einem Heim der Fernseher 24 Stunden lang laufe und parallel ab und an der Kühlschrank geöffnet werde. Damit seien höhere Beiträge vorprogrammiert.
Opposition: Nur Geschäft statt Verbrauchernutzen
Während die Regierung so einen "weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger" machen wolle, zeigen für den Linken Beispiele aus dem Ausland, dass es auch anders gehe. Er verwies auf das Schweizer System "Swiss Metering ", bei dem der Lieferant variable Preisangebote an den Zähler schicke und der Nutzer dann Geräte nach Maß zuschalten könne. Dabei würden keine persönlichen Daten erfasst, betonte Lenkert. Das Bundeskabinett verwende die Themen Energiewende und Netzstabilität dagegen als Vorwand, um Geräteherstellern und den großen übergeordneten Vertreibern ein neues Geschäft zuzuschustern.
Oliver Krischer von den Grünen stimmte mit der Regierung insofern überein, dass nicht eine "Technik von vor 100 Jahren" beibehalten werden sollte. Das Grundproblem der Initiative sei aber neben offenen Datenschutzfragen: "Sie wollen Leuten Zähler vorschreiben, aber können Ihnen keinen wirklichen Benefit bieten." So würden "lastabhängige Tarife" etwa nicht geregelt. Haushalte unter 6000 kWh Jahresstromverbrauch sollten zwar eigentlich zunächst außen vor bleiben, der Vermieter könnte dort aber trotzdem Smart Meter einbauen lassen. Für Eigenerzeuger etwa mit Photovoltaik-Anlagen würden neue Messgeräte Pflicht, obwohl diese oft aus Umweltengagement ohne Gewinnabsicht handelten. Ingesamt zerstörten "Ungleichbehandlung und Zwangsbeglückung" die Akzeptanz der Technik.
Redner der Koalition wollen Korrekturen
Auf einzelne Kritikpunkte der Opposition gingen auch Redner der Koalition ein. Dass die Daten künftig bei den vier großen Übertragungsnetzbetreibern landen sollten, leuchtete etwa dem CDU-Abgeordneten Jens Koeppen nicht ein. Er plädierte dafür, die Auswertung besser bei Stadtwerken oder anderen Dienstleistern auf der Verteilnetzebene anzusiedeln. Der Christdemokrat verwies ferner auf Opt-out-Möglichkeiten und "ganz strenge Löschvorschriften". Opposition und Verbraucher suchte er mit der Ansage zu beruhigen: "Sie werden nicht von Ihrem Kühlschrank ausspioniert." Koeppen geht der "Roll-out" aber nicht schnell genug, da erst 2020 mit der Smart-Meter-Installation "so richtig" begonnen werden solle.
Das Schutzniveau der vernetzten Zähler liege "über dem des Online-Banking", warb Hansjörg Durz (CSU) um Vertrauen. Auch wenn die intelligenten Messsysteme als Kommunikationsplattform dienen und der "Volatilität" der Stromgewinnung aus Sonne und Wind entgegenwirken sollten, bleibe der Kunde "Herr über seine Daten". Florian Post von der SPD begrüßte das Vorhaben prinzipiell, verwies aber auf noch bestehende Spannungsfelder "beim Verbraucherschutz, bei den Kosten und den Marktrollen".
Beschluss noch vor dem Sommer?
Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke plädierte dafür, den auch im Bundesrat umstrittenen Entwurf "möglichst noch vor der Sommerpause durchs parlamentarische Verfahren zu bringen". Die Regierung habe bei dem Anlauf "den Datenschutz konsequent von Beginn an mitgedacht" und "in jahrelanger Arbeit" mit dem Bundsamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und unter Einbezug aller Akteure "sehr hohe technische Standards für Smart-Meter-Gateways" entwickelt, versicherte die Sozialdemokratin. Verbrauchsinformationen würden "nicht nur so zum Spaß gesammelt", sondern "damit das System funktioniert". Das Papier wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.
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(anm)
