Bundeswirtschaftsministerium signalisiert Zustimmung zum IANA-Deal

Die Bundesregierung befürwortet die Reformen zur Übergabe der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) an die ICANN.

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Bundeswirtschaftsministerium signalisiert Zustimmung zum IANA-Deal
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Von
  • Monika Ermert

Das Bundeswirtschaftsministerium befürwortet eine rasche Überleitung der bisher von den USA übernommenen Aufsicht über die IANA-Funktionen an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). In einer kurzen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums nennt sie den ab heute in Marrakesch diskutierten Kompromissvorschlag "zustimmungsfähig".

Argentinien, Brasilien, Russland, Frankreich und 12 weitere Staaten hatten Ende Februar Beschränkungen der Mitentscheiderrolle der Regierungen innerhalb der ICANN abgelehnt. In Berlin kann man mit dem von einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss leben. Das Vorschlagspaket fordere allen Seiten Zugeständnisse ab, heißt es in der Stellungnahme gegenüber heise online.

Weitere Einsprüche könnten die Übergabe noch in der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama gefährden. Das Bundeswirtschaftsminiterium mahnt mit Blick auf das Timing: "Der von der US-Verwaltung vorgestellte Zeitplan kann dann eingehalten werden, wenn die Community-Vorschläge hierzu bis zum Ende des ICANN-Treffens in Marrakesch angenommen und an die US-Verwaltung übergeben werden."

Zustimmen müssen neben dem Regierungsbeirat auch noch die Gremien für generische Top Level Domains und für Länderdomains sowie der aus zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildete Nutzerbeirat. Die IP-Adressverwalter haben trotz eines eigenen Sondervotums schon zugestimmt, ebenso der Security-Beirat der ICANN. (se)