Gesetzesinitiative gegen "digitalen Hausfriedensbruch"

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, der das Infizieren fremder Computer für Botnetze unter Strafe stellt.

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Computervirus

(Bild: dpa, Sebastian Kahnert)

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Von
  • Bernd Behr

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, der das Infizieren fremder Computer für Botnetze unter Strafe stellt, so der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Mit Hilfe von Schadprogrammen kapern Kriminelle häufig tausende oder hunderttausende Computer, die ohne Wissen ihrer Besitzer zu Botnetzen zusammengeschlossen Spam-Mails versenden, Firmen-Computer oder -Websites lahmlegen (DDoS-Angriffe) oder dabei helfen, Passwörter und Bankdaten auszuspähen.

Egal, ob die Schadprogramme per E-Mail-Anhang oder per verseuchter Website auf die Computer gelangen, die Ministerin will generell das Infizieren der Computer dem Hausfriedensbruch gleichstellen. Bisher habe es dafür keinen ausreichenden strafrechtlichen Schutz gegeben. In besonders schweren Fällen von "digitalem Hausfriedensbruch", etwa bei Gefährdung öffentlicher Versorgungssysteme, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren drohen. Noch in diesem Frühjahr will Eva Kühne-Hörmann den Gesetzenwurf dem Bundesrat vorschlagen. (bb)