Finanzierung des Expo-Defizits steht

Vier Wochen nach Ende der Expo 2000 in Hannover gibt es im Bundestag jetzt eine große Koalition für die Finanzierung des erwarteten Defizits von 2,4 Milliarden Mark. Bereits Mitte Oktober gab es einige Irritationen über Berichte, der Bund wolle zwei Drittel der Kosten übernehmen, nachdem ursprünglich eine 50:50-Aufteilung vereinbart war. Damals hieß es, im Gegenzug könne sich die Bundesregierung im Bundesrat auf die Zustimmung von Niedersachsen beim Entlastungspaket für die hohen Energiepreise verlassen – was von der niedersächsischen Landesregierung prompt heftig dementiert wurde.

Nun aber hat sich nach der SPD und den Grünen am heutigen Donnerstag auch die CDU/CSU- Fraktion dafür ausgesprochen, dass der Bund zwei Drittel der Kosten trägt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz erklärte: "Die Expo ist eine nationale Veranstaltung gewesen, die ein tolerantes und weltoffenes Deutschland gezeigt hat. Man kann deshalb das Land Niedersachsen nun nicht im Regen stehen lassen."

Durch die nun gefundene Lösung entlastet der Bund das Land Niedersachsen um rund 400 Millionen Mark. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Donnerstag von einem "guten Ergebnis für Niedersachsen". Er sei über diese Einigung "sehr erleichtert", sagte er gegenüber dpa. Das Land habe bei den Gesprächen mit dem Bund in den vergangenen drei Monaten zwar stets viel Hilfsbereitschaft verspürt. Diese sei aber nie konkret gewesen. "Wir mussten diese Hängepartie jetzt mal beenden und klare Verhältnisse schaffen."

CDU/CSU-Fraktionschef Merz kritisierte allerdings, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages noch gesagt habe, eine Übernahme von zwei Dritteln des Expo-Defizits durch den Bund komme nicht in Frage. Diese Äußerung führe zu Irritationen. "Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Klarheit darüber schaffen, welchen Anteil der Bund an der Finanzierung des Expo-Defizits aufbringen wird", verlangte Merz.

Kritik an der Aufteilung des Expo-Defizits im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel zwischen Bund und Land kam am Donnerstag erneut von der FDP-Bundestagsfraktion. Ihr tourismuspolitischer Sprecher Ernst Burgbacher beharrte auf der ursprünglich vereinbarten hälftigen Aufteilung. Hannover und Niedersachsen hätten enorm von der Expo profitiert, sagte er. (jk)