EU-Parlament: CSU-Berichterstatterin fordert Websperren gegen Terror
Monika Hohlmeier, Verhandlungsführerin des EU-Parlaments zur geplanten Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, wirbt dafür, terroristische Webseiten zu sperren und zu löschen. Die Internetwirtschaft warnt davor.
Nach dem EU-Rat bringt nun auch Monika Hohlmeier, Berichterstatterin des EU-Parlaments zur geplanten Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, ein deutlich schärferes Vorgehen gegen extremistische Propaganda im Internet ins Spiel. Die Mitgliedsstaaten sollen nach Ansicht der CSU-Abgeordneten den Zugang zu Webseiten für Nutzer in ihrem Hoheitsgebiet sperren können, die dazu anstiften, eine terroristische Straftat zu begehen.
Geht es nach der Tochter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß müssten EU-Länder zudem sicherstellen, dass strafbare Inhalte auf Server in ihrem Territorium "unverzüglich entfernt" werden. Jenseits ihres Hoheitsgebiet sollen sie Provider dazu drängen, dass solcherlei gelöscht wird. Zudem würde sich laut Hohlmeiers Vorschlägen strafbar machen, wer "Schadprogramme" entwickelt oder bereitstellt, mit denen terroristische Akte begangen oder gefördert werden können. Auch Malware-Programmierer, die es ermöglichen, sich an den Handlungen einer terroristischen Gruppe zu beteiligen, will Hohlmeier kriminalisieren.
Neue Diskussion über Websperren
Die Mitgliedsstaaten sollen verhindern, dass online Botschaften verbreitet werden, die zu Terrorismus anstiften oder terroristische Delikte verherrlichen. Solches soll schon dann strafbar sein, wenn etwa Anschläge "unmittelbar oder indirekt befürwortet" werden und davon eine "eindeutige und erhebliche Gefahr" ausgeht. Bis zum 7. April können andere EU-Parlamentarier noch Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission einbringen, über die dann in den Ausschüssen und im Plenum abzustimmen sein wird.
Damit schwappt in der EU die Debatte über den Sinn und Unsinn von Websperren wieder hoch, die zuletzt vor allem unter dem Aufhänger des Kampfs gegen Kinderpornografie ausgefochten wurde. "Wir sehen die Gefahr, dass der derzeit diskutierte Entwurf die Möglichkeiten einer Inhaltskontrolle im Internet eröffnet", warnt Oliver Süme, Vorstand Recht und Politik beim eco-Verband der Internetwirtschaft. "Mit dieser Forderung ist der Gesetzgeber weit über das Ziel hinausgeschossen." Eine derart massive Netzüberwachung könne "nicht im Sinne einer freien und offenen EU sein", zumal den eigentlichen Ursachen für Terrorismus damit nichts entgegengesetzt werde. (anw)
