Dobrindt: Druck auf EU bei Verfahren zur Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen. An diesem Dienstag trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen.

Die Kommission hat Bedenken gegen das Maut-Modell und eröffnete im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis, weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine „Blockade“ der Kommission. Brüssel hat bisher nicht auf eine erste Erwiderung Berlins aus dem Sommer reagiert. Dieses „begründete Mahnschreiben“ ist Voraussetzung für den Gang zum EuGH. Nun wird dieser nächste Schritt Ende April erwartet.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt.

Von der Opposition kam Kritik. Es gäbe vom VW-Abgasskandal über Bröselbrücken bis zum fehlendem Klimaschutz im Verkehr viele Themen, um die sich ein deutscher Verkehrsminister in Brüssel kümmern müsste, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Stattdessen setzt Dobrindt das politische Kapital der Bundesregierung nur für seine unsinnige und schädliche Ausländer-Maut ein.“ Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens hielt Dobrindt vor, mit „Pöbeleien gegen Brüssel“ die Gesprächsatmosphäre vergiftet zu haben.

(dpa) (fpi)