GEZ-Gebühr soll sinken – vorerst
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten will den Rundfunkbeitrag für die kommenden vier Jahre um 30 Cent pro Monat senken. Doch danach könnte es "richtig teuer" werden.
(Bild: dpa, Britta Pedersen)
Die Gebühr, die deutsche Haushalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen müssen, soll ab 2017 leicht sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am Mittwoch in Mainz ihren Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vorgelegt. Die Experten empfehlen darin wie erwartet, den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zu senken. Das ist keine gute Nachricht: Denn danach könnten die Gebühren deutlich steigen.
Sender fordern mehr
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen Finanzierungsbedarf von 38,5 Milliarden Euro geltend gemacht, das sind etwa zehn Prozent mehr als in der laufenden Periode. Bis auf knapp 436 Millionen Euro könne das aus den Gebühreneinnahmen und der Sonderrücklage aus der Gebührenumstellung gedeckt werden, hatten die Sender vorgerechnet.
Die KEF hat nun knapp 966 Millionen Euro aus dem Budget der Sender gestrichen, womit ein Überschuss von rund 542 Millionen bleibt. Darin sieht die Kommision Spielraum für eine Gebührensenkung um 30 Cent pro Monat. Sie rechnet für den Zeitraum bis 2020 mit Gebühreneinnahmen von 31,4 Milliarden Euro.
Rücklagen schwinden
Noch kann die Finanzierungslücke mithilfe der Sonderrücklage geschlossen werden, die durch die umstrittene Umstellung von Nutzungsgebühr auf eine Haushaltsabgabe entstanden ist. Doch wenn diese 1,6 Milliarden aufgebraucht sind, könnten die Gebühren ab 2021 deutlich steigen.
Bei einem angenommenen Mehraufwand von 1,5 Prozent könne der Beitrag ab 2021 auf 19,10 Euro im Monat steigen, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz. Wenn es zur vorgeschlagenen Senkung auf 17,20 Euro ab 2017 komme, könne der Beitrag sogar auf 19,40 Euro im Monat steigen. "Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021", sagte Fischer-Heidlberger.
"Beitragsstabilität sicherstellen"
Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will nun mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies jedoch auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte.
Schließlich muss die neue Betragshöhe noch von den Länderparlamenten abgesegnet werden. Die Bundesländer waren sich zuletzt nicht einig, ob sie eine Gebührensenkung befürworten. So hatte sich der sächsische Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) dafür ausgesprochen, die Beiträge stabil zu halten und mit Überschüssen eine Rücklage zu bilden. (vbr)
