Europol-Datenbank zu "ausländischen Kämpfern" wirft Datenschutzfragen auf
Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu "ausländischen Kämpfern". Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst.
Nach den Terroranschlägen von Brüssel forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Der Informationsaustausch unter den Polizeibehörden gilt als verbesserungsfähig. Die Bundesregierung belegt dies in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
84.000 Personen erfasst
Demnach stammen derzeit die meisten Daten-Zulieferungen für die Verbunddatei "ausländische Kämpfer" aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Australien. Etwa ein Viertel der dabei angelieferten Personendaten stammt von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA und von Interpol. In den zwei Datenbanken beziehungsweise "Auswerteschwerpunkte" zu "Islamistischem Terror" und "Ausländischen Kämpfern" werden insgesamt rund 84.000 Personen erfasst. Ein großer Teil dieser Personen wird mit Hilfe verdeckter Fahndung beobachtet.
4044 dieser 84.000 Personen werden derzeit als "ausländische Kämpfer" eingestuft, wobei es keine einheitliche Definition gibt, welche Person als "ausländischer Kämpfer" oder als "Gefährder" eingestuft werden muss. Ende 2014 waren in dieser Datenbank erst 18 Personen als "ausländische Kämpfer" gespeichert.
Überwachung Unbeteiligter?
70.000 der in den Datenbanken erfassten Personen werden über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem mit verdeckten Beobachtungen verfolgt. In dem System werden Hinweise gespeichert, wo eine bestimmte Person angetroffen wurde, wobei hier auch eine neue Echtzeit-Funktion genutzt werden kann. Gleichwohl bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage, dass die Zahl der heimlichen Fahndungen auf "ausländische Kämpfer" im Moment wieder zurückgeht.
Problematisch findet Hunko es, dass auch Informationen zu Kontaktpersonen erfasst werden, ohne dass diese wissen, dass ihre Bekanntschaften vermeintliche oder tatsächliche Terroristen sind. Der Abgeordnete befürchtet, dass die Datensammlungen und neuen Kompetenzen bei Europol dazu führen könnten, dass auch Unbeteiligte stärker überwacht werden. (anw)
