Willkommen im 21. Jahrhundert
Hallelujah – die Störerhaftung wird abgeschafft.Damit endet hoffentlich das digitale Mittelalter in Deutschland.
Was fällt einem chinesischen Journalisten wohl am stärksten auf, wenn er in Deutschland recherchiert? Dass es nirgendwo freies WLAN gibt. Die Anekdote ist zwar schon ein paar Jahre alt (sorry, ich kann die Quelle nicht mehr finden), aber immer noch aktuell. Laut eco-Verband ist Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge seit Jahren Schlusslicht in Europa.
Das könnte sich nun ändern. Die Koalition hat sich jetzt endlich dazu durchgerungen, diese unsägliche Störerhaftung zu beerdigen. Bisher sah ihr Gesetzentwurf vor, dass nur gewerbliche Anbieter das sogenannte Provider-Privileg genießen, also nicht haftbar sind, wenn über ihr WLAN etwa illegale Downloads getätigt werden. Privatleute oder teilgewerbliche Betreiber wie kleine Cafés hingegen mussten „zumutbare“ Vorkehrungen gegen den Missbrauch ihres WLAN-Zugangs treffen – etwa per Passwort oder Vorschaltseite, bei der Nutzer erklären mussten, nichts Unanständiges anzustellen. Das bremste all diejenigen Privatleute aus, die uneigennützig ihre Netze zu öffnen bereit wären, wenn es ohne großen Aufwand und Risiko möglich wäre. Sollte es in dem Gesetzentwurf nicht doch noch irgendwelche versteckten Fallstricke geben, sind Privatleute nun den gewerblichen Providern gleichgestellt.
Überhaupt, diese Vorschaltseiten. Das ist mal wieder typisch Politik. Niemand, wirklich niemand, dürfte ernsthaft glauben, dass sich die richtig bösen Jungs und Mädels durch ein paar warnende Worte abschrecken lassen. Trotzdem blieb die Vorschaltseite monatelang in der Diskussion – wahrscheinlich, weil sich irgendein Jurist damit besser fühlte und weil ein paar Politiker das Gefühl haben wollten, auch mal was durchgesetzt zu haben. Doch offenbar sind den Gegnern dann doch noch die Argumente ausgegangen. „Politiker aller Parteien bejubeln die Abschaffung der Störerhaftung“, twittert „Blogger Nr. 10“. „Fast hat man den Eindruck, niemand sei jemals dagegen gewesen.“
Die Twitter-Gemeinde jedenfalls feiert: „Das ich das noch erleben darf!“ – „Willkommen im 21 Jahrhundert“ – „Abschied vom digitalen Mittelalter“ – „Es geschehen noch Zeichen und Wunder!“ – „50.000 Abmahnanwälte suchen einen neuen Job“ oder schlicht „OMG! OMG!!“
Jetzt bin ich mal gespannt auf die nächsten Winkelzüge der Abmahnindustrie. (grh)
