Netzpolitik: Das Disruptive wird zum Normalen – und endlich ist alles anders
Die Digitalisierung betrifft alle: Von der randständigen Nische hat sich die Netzpolitik zum eigenen Ressort gemausert, resümiert Dorothee Bär, Staatsekretärin im Infrastrukturministerium und CSU-Netzpolitikerin, anlässlich von 20 Jahren heise online.
(Bild: dpa, Ole Spata/dpa)
Immer, wenn politische Vertreter ein bestimmtes Thema aus dem eigenen Ressort für besonders wichtig halten, dann sprechen sie davon, wieviele Menschen dieses Thema betrifft, welche grundlegende Bedeutung es für die Gesellschaft als solche und für die Welt im allgemeinen habe und versuchen damit die besondere Relevanz ihrer Sache herauszustellen – im Wettbewerb der politischen, gesellschaftlichen und vor allem der medialen Auseinandersetzung.
Und auch in den Volksparteien wird immer wieder darüber diskutiert, welche Themen debattiert, welche Felder definiert und welche Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und mit ihr auch ihre Komponenten wie der Familienbegriff, der Arbeitsbegriff oder das Verhältnis von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Digitalisierung geht alle an
Es gibt aber nur wenige Entwicklungen, die gleichsam aus einem eher unscheinbaren Innovationsmoment heraus (der Erfindung des Computers) einen derartigen allumfassenden Einfluss genommen haben wie die Digitalisierung. Und so gibt es bei genauer Betrachtung heute so gut wie keinen Bereich mehr, der nicht mittelbar oder unmittelbar von der Digitalisierung betroffen ist.
Nun mutet das sicher – zumindest in den gut informierten Kreisen – als Binsenweisheit an. Dennoch kann man den Eindruck gewinnen kann, dass es durchaus noch Ansätze gibt, die Technologisierung unseres Alltags zu negieren, was manchmal an ein kleines Kind erinnert, dass glaubt, man sehe es nicht, wenn es sich die Augen zuhält.
Analoges Einsiedlertum ist keine Lösung
Abschottung, das Sich-Herausnehmen, das Nicht-Dazugehören-Wollen, dies alles führt letztlich zu einer Art analogen Einsiedlertum, das im schlimmsten Fall zu einem nicht ungefährlichen Gefühl der sozialen Ausgeschlossenheit führen kann, weil man seine soziale Umgebung nicht nur nicht mehr versteht, sondern sie geradewegs ablehnt.
Und so macht es sicher wenig Sinn, an dieser Stelle aufzuzählen, welche Innovationen in welchen Bereichen besonders relevant sind, sondern sich zu überlegen, wie wir diese Entwicklungen zum Wohle unserer Gesellschaft nutzen können.
Autonomes Fahren statt menschlichem Versagen
Ein Beispiel dafür ist das Automatisierte und - in letzter Konsequenz - das Autonome Fahren. Spricht man mit den Menschen darüber, dann begegnet man zunächst einigen Vorbehalten. Manche sagen dann, sie würden sich niemals in eine Auto setzen, dass sie nicht selbst steuern können.
Wenn man ihnen aber dann erklärt, dass über 95 % aller Unfälle auf menschlichem Versagen beruhen, und dass Einflüsse wie Alkohol, nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehler bei Überholmanövern, Nichtbeachten von Vorfahrt, falsches Verhalten gegen andere Verkehrsteilnehmer – also die häufigsten Unfallursachen beim automatisierten Fahren einfach wegfielen, dann verwandelt sich so mancher zweifelnder Blick in wohlwollende Faszination.
Von der Nische zum Ressort
Um viele der Debatten zu verstehen, die wir in dieser Richtung führen, ist es vielleicht bedeutsam, zu untersuchen, wie sich der Diskurs rund um das Thema Internet und Digitalisierung in den letzten Jahren ganz allgemein entwickelt hat.
Gerade politisch ist durchaus interessant zu beobachten, wie dieses Feld sich von einem Partikularthema zum Modethema, dann zu einem eigenen Ressort (Netzpolitik) und schließlich zu einem ubiquitären Phänomen entwickelt hat, das gewissermaßen monatlich in seiner Selbstverständlichkeit steigt und damit die anfängliche Verkrampftheit in den Debatten nach und nach verliert.
Inzwischen wird die Digitalisierung glücklicherweise nicht mehr als ein in sich geschlossenes Feld mit einer gewissen Außenwirkung in andere Bereiche hinein gesehen – denn das würde um Längen zu kurz greifen – sondern als Querschnittsmaterie, die sich nicht nur über unser gesamtes Leben ergießt, sondern gewissermaßen auch in die kleinsten Ritzen des Alltags vordringt.
Hirnschaden-Debatte ist passé
Dabei hat sich die panische Angst vor dem übermächtigen Unbekannten inzwischen etwas gelegt, auch wenn ein gewisser skeptischer Respekt durchaus noch vorherrscht. Respekt ist gut, solange er nicht in Ablehnung aus Unkenntnis oder Unverständnis mündet.
Konnte man vor einigen Jahren noch einen argumentatorischen Achtungserfolg erzielen, wenn man vor Hirnschäden bei Kindern durch die Nutzung von Computern warnte, so macht man sich heute durchaus ernsthaft darüber Gedanken, welchen pädagogischen und kreativen Wert der Einsatz von Computerspielen und Gamification-Elementen im Unterricht haben könnten.
Das Volk und seine Vertreter
Neben der Fortentwicklung der Technologie in der Wirtschaft und im Bereich Verkehr – beispielsweise beim Thema Industrie 4.0 oder bei Transport und Logistik – ist es vielleicht das Terrain der Kommunikation, das die interessantesten Facetten unserer digitalen Gesellschaft aufweist – vor allem, weil hier die berüchtigten beiden Seiten einer Medaille am deutlichsten sichtbar werden.
So ergeben sich zum Beispiel ganz neue Möglichkeiten, Brücken zu schlagen zwischen Volk und Volksvertretern. Politische Willensbildung und Mitgestaltungsmöglichkeiten, etwa beim Engagement in Vereinen oder Parteien stärken das demokratische System und stutzen organisatorische und bürokratische Hecken, durch die man in vordigitaler Zeit noch nicht mal in die Vorgärten des politischen Raumes blicken konnte. Aus einem vermeintlich exklusiven Zirkel wird ein integrativer Kreis von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern und es ergeben sich auch innerhalb der Interessensgruppen ganz neue Perspektiven und Ausrichtungen – für Parteien beispielsweise ist ein solcher Prozess überlebenswichtig.
Die Hemmschwellen sinken
Gleichzeitig erleben wir, dass gerade der Wegfall gewisser Hürden, vor allem die der fehlenden öffentlichen Wahrnehmung auch zu einer Enthemmung und Eskalation der Debatten führt. Der Begriff "Skandal" hat heute aufgrund der im Netz immer niedrigeren Entrüstungsschwelle eine gewisse Entwertung erfahren und benötigt oftmals noch einen diese Entwertung wieder aufhebenden Zusatz wie "berechtigt" oder "unberechtigt" oder wird häufig durch den Gebrauch des Diminutivs als einer der inzwischen immer häufigeren Scheinskandale gewertet – wie Michael Endes Scheinriese, der, je näher man ihn betrachtet, immer kleiner wird.
Manches dabei ist ob der Naivität oder infantil anmutenden Aufgeregtheit unterhaltsam, vieles aber nicht, und manches gar strafrechtlich relevant. Eine Mischung aus unkontrollierter Emotion und Pseudoinformiertheit ergibt hier oft eine Mischung, die den Nutzen der digitalen Kommunikation konterkariert. Der richtige Umgang mit den Medien und die Nutzung der vielen neuen Möglichkeiten des gegenseitigen Austauschs erfordert eine umfassende Medien- und Informationskompetenz bei den Menschen einer modernen Gesellschaft.
Unser Leben
Man kann die Frage, was sich in den letzten 20 Jahren durch die Entwicklungen in der IT verändert hat, nicht in einem Satz, vermutlich nicht mal in einem ganzen Buch ausschöpfend beantworten, oder doch einfach in zwei Wörtern: Unser Leben. Von politischer Seite aus betrachtet, ist es wichtig, die Veränderungen als Weiterentwicklungen zu verstehen und den Menschen die Chancen und Möglichkeiten zu vermitteln. Es gilt, ihnen die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten.
Viele der Entwicklungen wurden in den letzten Jahren dramatisiert, skandalisiert, zur Sensation oder zum absoluten No-Go erklärt. Diese Aufgeregtheit, die meist mit der Angst vor dem Ungewissen gemischt war, hat sich gelegt. Die Bundesregierung hat eine Digitale Agenda, der Bundestag einen gleichnamigen Ausschuss und selbst die Verbraucherschutzmagazine haben sich weitestgehend am Thema Soziale Medien und Fishing oder ähnlichen Gefahren unserer vernetzten Welt abgearbeitet.
Politische Verantwortung, unternehmerische Exzellenz und zukunftsorientierte Bildungs- und Ausbildungskonzepte zeichnen sich heute nicht nur dadurch aus, dass sie das abgegriffene Mantra vom Internet, das nicht mehr verschwinden werde, längst verinnerlicht haben, sondern, dass sie sich als Teil einer digitalen Gesellschaft betrachten, die aus den technologischen Entwicklungen das beste für uns und unser Leben macht. In all seinen so unterschiedlichen Bereichen. (axk)
