Klimawandel: Tauwetter bei den US-Konservativen
Im amerikanischen Kongress tut sich was: Immer mehr Politiker aus dem republikanischen Lager sind bereit, die Erderwärmung als Realität anzuerkennen. Das heißt aber nicht, dass sie Geld für die Forschung freigeben.
- Richard Martin
Noch ist der Trend subtil, doch er ist durchaus erkennbar: Wie eine im April durchgeführte Umfrage der US-Hochschulen Yale und George Mason zeigt, glauben mittlerweile 56 Prozent der Amerikaner, die sich selbst als Republikaner verorten, daran, dass das Klima sich erwärmt – auch wenn deutlich weniger meinen, dass der Mensch dafür verantwortlich ist. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren hielten noch 60 Prozent den Klimawandel grundsätzlich für Humbug.
Diese stille Mehrheit der US-Konservativen ist anderer Meinung als ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Doch auch im amerikanischen Repräsentantenhaus und dem Senat tut sich etwas. Der Energy Policy Modernization Act, ein Gesetz, das wichtige neue Regeln für eine Verringerung des Energieverbrauchs enthält und die Verwendung erneuerbarer Energieformen belohnt, schaffte es mit Unterstützung der Republikaner und Demokraten durch den Senat. Und dann gibt es da noch eine neue Gruppe im Repräsentantenhaus, den Bipartisan Climate Solutions Caucus, der seit April eine Gruppe von Konservativen und Liberalen in dem Bemühen vereint, einen Konsens in Sachen US-Energie- und Klimapolitik zu finden.
Einer der Gründe, warum die Republikaner das Thema Klimawandel neu betrachten, ist die Tatsache, dass die meisten US-Wähler mittlerweile an die Erderwärmung glauben – und "Climate Change Denier" ihnen zunehmend komisch vorkommen. Laut Keith Gaby vom Environmental Defense Fund liegt es aber auch daran, dass viele Jobs im Bereich sauberer Energieformen in Wahlbezirken angesiedelt sind, in denen die Konservativen die Nase vorn haben.
Alles in allem heißt das aber nicht, dass die Republikaner nun damit beginnen würden, zu aktiven Klimaschützern zu werden. So wird derzeit im Repräsentantenhaus der konservative Entwurf des Energy and Water Appropriations Act für das Jahr 2017 behandelt, der dem US-Energieministerium zwar 335 Millionen US-Dollar zusätzlich zusprechen würde. Doch das sind Gelder, die vor allem für Militärprojekte gedacht sind. In anderen Bereichen würden dagegen satte 800 Millionen Dollar gestrichen – inklusive verschiedenen wichtigen Forschungsprojekten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energieformen.
Das Gesetz scheitere darin, einen erreichbaren Weg hin zur Verdoppelung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich "Clean Energy" aufzuzeigen, kommentierte denn auch das Weiße Haus in einem Statement. Präsident Obama will das Gesetz notfalls per Veto stoppen.
Die Republikaner sträuben sich schon seit langem dagegen, dass die US-Bundesregierung größere Geldmengen in die Energieforschung steckt. Ihr Argument: Es sei nicht Aufgabe der Regierung, die interessantesten Technologien auszusuchen und in sie zu investieren.
Im Gegensatz zur sturen Ablehnung des Klimawandels als Faktum ist das eine aus konservativer Sicht gut zu verteidigende Aussage. Ergo: Viele Republikaner bezeichnen die Erderwärmung längst nicht mehr als Lüge. Doch das bedeutet (noch) nicht, dass sie bereit wären, Geld in Forschung zu stecken, die sie eindämmen könnte. (bsc)
