Online-Hass: Künast ruft Facebook & Co. zur Verantwortung
Die grüne Spitzenpolitikerin Renate Künast will, dass sich Anbieter von Online-Foren mehr Gedanken machen über "würdelose" und verletzende Äußerungen. Auch die Freiheit im Netz sei "nicht ohne Grenze", Zensur etwas ganz anderes.
Ex-Verbraucherministerin Renate Künast hält nichts von einem libertären Internet. Für die Grüne steht fest: "Was analog gilt, muss digital auch gelten." Sie findet es oft erschreckend, wie Menschen im Netz miteinander umgehen. Für Hass und Volksverhetzung dürfe in Online-Foren wie sozialen Netzwerken aber genauso wenig Platz sein wie auf einem Marktplatz oder einer Kneipe in der Offline-Welt.
"Wenn etwas würdelos ist, muss man sich Gedanken machen", sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. Mit "man" meint sie dabei vor allem Anbieter wie Facebook, die sich mit den zweifelhaften Äußerungen stärker auseinandersetzen müssten.
Viel Gerede
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe bei seinen Initiativen für eine stärkere Selbstkontrolle der Online-Dienste "viel geredet", passiert sei aber nichts, beklagte Künast am Mittwoch im Microsoft-Salon "Digitales Deutschland" in Berlin. Wenn ihr etwa auf Facebook entgegenschleudert würde: "Von Ihnen würd' ich auch gern ein Enthauptungsvideo sehen" und die Justiz darin keine Beleidigung oder Schlimmeres sehe, müsse der Betreiber genauso reagieren wie ein Kneipenwirt und sagen: "So nicht." Kommunikationsmacht bringe eben Verantwortung mit sich.
(Bild: Stefan Krempl / heise online)
Mit freier Rede hätten derlei Beschimpfungen oder Mobbing nichts zu tun, die gewünschten Reaktionen der Provider daher auch nichts mit Zensur, konstatierte Künast, die zuvor die Anonymität im Netz kritisch beäugt hatte. Es gehe nicht darum, Meinungen und Informationen zu unterdrücken. Freiheit sei aber auch nicht ohne Grenze. Sollten die Anbieter nicht reagieren, könne sie anderen nur raten: "Lasst die Finger davon." Künast unterstrich: "Wenn ich nur angepöbelt werde, geh ich da raus."
"Kretschmannisierung"
"Sie reden wie die Union", entgegnete Moderator Wolfram Weimer, den derlei Töne an eine "CSU-Politikerin" erinnerten. Grenzen aufzuzeigen sei früher das "Geschäft der Konservativen" gewesen. Nun laute wohl auch bei einst linken Grünen das Motto: "im Zweifel für den Anstand". Schwarz-Grün und die "Kretschmannisierung" ließen offenbar grüßen, es komme immer gleich der Zeigefinger. "Wir müssen auch darüber nachdenken, ob es mit der CDU ginge", räumte die Gescholtene ein. Dies wäre auf Bundesebene aber ein "besonderer Sprung für die Grünen", den man auch nur "knallhart an Themen festmachen" könnte.
Was ihr persönliches Kommunikationsverhalten angeht, hatte Künast den Eindruck, morgens schon "zu früh aufs iPhone" zu schauen: "Ich fange damit an, wenn ich Tee habe." Von den rund 400 Mails, die ihr Büro täglich erreichten, bekomme sie von ihrer "Vorhut" nur eine "ausgewählte Mischung" vorgelegt. Bei Facebook und Twitter "gucke ich auch selbst: jeden zweiten Tag auf alle Fälle". Rekord dort seien 271 Kommentare nach einer TV-Talkrunde zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gewesen, von denen nur "ein oder zwei normal waren".
Regulierung
Bei Online-Plattformen der Sharing Economy wie Airbnb oder Uber müsse man im Einzelfall prüfen, ob und welchen Regelungsbedarf es gebe, befand die frühere grüne Fraktionsvorsitzende. Der Kunde müsse zumindest wissen, "dass da jemand eine Schulung nicht hat und die Haftungsfrage nicht geklärt ist". Wenn sich in einer Stadt mit Wohnungsnot ein ganzer Wirtschaftszweig entwickle, "der so tut, als würde er nebenbei Zimmer vermieten", müsse der Gesetzgeber da auch "rangehen". Startups würden damit nicht behindert, da auch deren Mitarbeiter "irgendwo wohnen müssen".
Bei der digitalen Basisinfrastruktur hält Künast die Bundesrepublik für unterversorgt, da die Deutsche Telekom nur am Kupferkabel "herumfummelt", obwohl es eigentlich Glasfaser bräuchte. Dies liege wohl auch daran, dass sich in der Netzpolitik mehrere Ressorts beharkten. Demgegenüber sprach sie sich für ein Ministerium aus, "das federführend zuständig ist".
Transparenz und Datenschutz bezeichnete die Abgeordnete als "Zwillingspärchen", bei dem man nicht so schnell in ein digitales Dilemma komme. Es sei auch in Mythos, dass die informationelle Selbstbestimmung einer wirtschaftlichen Nutzung von Daten im Wege stehe. Der Ansatz laute generell, "mit grünen Themen schwarze Zahlen schaffen". Beim Klimaschutz sei dies aufgegangen. Generell sei die Partei diejenige, die sich am ernsthaftesten Gedanken mache "über die Transformation von Wirtschaft" in Richtung einer regenerativen Ökonomie. (jk)
