OECD-Internetkonferenz: Datenfluss und Datenschutz

Mit der Verabschiedung der "Cancun-Erklärung" ist am Donnerstag die dritte Ministerkonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Mexiko zu Ende gegangen. Die OECD bekennt sich darin zu freiem Datenfluss und Datenschutz. Von der Offenheit des Internets hängen alle Wirtschaftsbereiche ab, sagte Andrew Wyckoff, OECD-Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation. Vor acht Jahren bei der zweiten Internetkonferenz der Organisation hatte man sich noch mehr um die Konvergenz der Netze gesorgt.

Mehr Daten erheben

Zwei konkrete Projekte stehen nach Cancun auf der To-Do-Liste der Organisation, teilte Wyckoff auf Anfrage von heise online mit. „Wir haben eine klares Mandat für eine bessere Sammlung von Daten über die Datenströme“, so Wyckoff. Nur bessere Analysen der Datenwirtschaft, mahnte die OECD-Spitze, ermögliche eine fundierte Politik.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria beklagte, die OECD habe bislang deutlich mehr statistische Daten über den bald unter vier Prozent geschrumpften Agrarsektor als über den boomenden digitalen Markt. Das Versprechen, das Netz könne als Motor für mehr Chancengleichheit und Demokratisierung dienen, sei aber noch nicht eingelöst worden, mahnte Gurria. Der Rückgang von Investitionen in die Netzinfrastruktur, die in den OECD-Ländern zwischen 2001 und 2013 von 3,4 auf 2,7 Prozent des Bruttosozialprodukts schrumpften, sei besorgniserregend.

Zum Zweiten wird die OECD laut Wyckoff den Blick auf die Regulierung anderer, von der Digitalisierung auf den Kopf gestellter Politikbereiche richten: Von der Steuerpolitik bis zu Handel und Transport. Eine Bitte hatte der japanische Wirtschaftsminister Junji Suzuki in Cancun im Gepäck: die OECD möge doch bitte einen Überblick über die Gesetze zur Regulierung kommerzieller Drohnen herstellen, um Japans diesbezügliches Gesetzgebungsverfahren mit Informationen zu versorgen.

Der ewige Zankapfel Datenschutz

Auch dem Datenschutz räumt die Cancun-Erklärung einigen Raum ein. Insbesondere versprechen die OECD-Mitgliedsstaaten wieder einmal, Schutzmechanismen für Datenschutz und Vertraulichkeit „auf höchter Regierungsebene“ auszuarbeiten und „die Entwicklung internationaler Vereinbarungen“ für den grenzüberschreitenden Datenschutz unterstützen.

Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium hatte in der dem Verbraucherschutz gewidmeten Sitzung in Cancun für die deutsche und europäische Auffassung in den Auseinandersetzungen mit Datenhändlern geworben. „Wir sind nicht strikt dagegen, dass Bürger ihre Daten verkaufen. Wenn sie das wollen, sollen sie auch die Möglichkeit haben. Was wir wollen, ist ein fairer Deal“, sagte er. Es gehe aber eben nicht, das einzelne große Unternehmen wie Facebook die Bedingungen einfach nur diktierten.

Der Streit um Datenschutz und Datenfluss sollte in der Abschlusserklärung offenbar bewußt heruntergekocht werden. Statt vom „freien Fluss der Daten“ spricht man lieber vom freundlicher klingenden „freien Informationsfluss“. Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Center (EPIC) und Mitglied in der Vertretung der Zivilgesellschaft in der OECD (CSISAC Steering Committee) sagte, im besten Fall sei das ein Bekenntnis zur Offenheit. Für den langjährigen Datenschutzaktivisten ist klar: „Eine Politik, die den freien Informationsfluss voranbringt, nutzt den Menschen, eine Politik des ungezügelten Datenflusses den Maschinen.“ (vbr)