Merkel: Mehr Geheimdienstkooperation gegen den Terror
Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub unterbrochen und in Berlin die Terroranschläge der letzten Wochen verurteilt. Nun sollen die Geheimdienste mehr zusammenarbeiten. Auch Bayern will die Sicherheitsbehörden stärken.
(Bild: heise online/pmz)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in Berlin einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, mit dem die Sicherheitslage in Deutschland stabilisiert werden soll. Angesichts der jüngsten Terrorattacken müsse auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste gestärkt werden, sagte Merkel, die für den Auftritt in der Hauptstadt ihren Urlaub unterbrochen hat.
Merkels Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem den Ausbau der europäischen und internationalen Geheimdienstkooperationen sowie des Informationsaustauschs vor. Eine stärkere Kooperation mit den US-Behörden habe sie am Vorabend mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Merkel hat auch die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters angekündigt. Ziel der Maßnahmen sei für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen.
"Frühwarnsystem"
Den angekündigten Aufbau der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis), die für die Behörden Daten entschlüsseln soll, will Merkel beschleunigen. Merkel spricht sich darüber hinaus für mehr Personal für deutsche Sicherheitsbehörden aus. Zudem solle es gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr geben. Auch mit dem Darknet werde sich sich die Bundesregierung auseinanderzusetzen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte sich der Täter von München seine Waffe im Darknet beschafft.
Auch Vorbereitungen für einen Bundeswehreinsatzes im Inneren bei großen Terroranschlägen kündigte die Kanzlerin an. Man müsse zudem ein „Frühwarnsystem“ für die Radikalisierung von Flüchtlingen entwickeln. Zudem sollen die Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern gesenkt worden. Merkel bezeichnete die Anschläge in Ansbach und Würzburg als „islamistischen Terror“. Die Attentäter „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte die Kanzlerin.
Bayerns Sicherheitskonzept
Auch die bayrische Landesregierung hat einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. So will Bayern bis 2020 jährlich 500 Polizisten mehr einstellen. Der Einsatz gegen Internet- und Computerkriminalität soll durch mehr "Internetpolizisten" verstärkt werden. Durch die Stärkung des Kompetenzzentrums Cybercrime des Bayrischen LKA soll eine bessere Kontrolle des Darknet erreicht werden. Auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, wie Bahnhöfen und Zügen sowie an "gefährlichen Orten", soll ausgebaut werden.
Das Konzept beinhaltet auch die Einrichtung eines neuen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Zweck der Behörde soll unter anderem der Schutz des Behördennetzes im Freistaat sein. Auch das Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Darüber hinaus wird auch die EU aufgefordert Voraussetzungen für eine Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU-Staaten zu schaffen. (mit Material der dpa) / (mls)
