Online-Diskussion über Video-Überwachung
Interessierte können online mit Experten der Bundestagsfraktionen über Sinn und Unsinn der Video-Überwachung im öffenlichen Raum diskutieren.
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum im Internet. Unter der Überschrift "Videoüberwachung – Schutz fuer den Bürger oder Bedrohung ihrer Privatsphäre?" können Interessierte in dem Forum mit Experten der Bundestagsfraktionen über Sinn und Unsinn der Video-Überwachung im öffenlichen Raum diskutieren.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens etwa fordert ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das unter anderem die Überwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen mit Hilfe von Videokameras erleichtert. Datenschützer dagegen lehnen eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Räume mit Videokameras ab. Auch die Frage, ob die Videoüberwachung überhaupt die Kriminalität senkt oder doch nur zu einer Verlagerung der Brennpunkte führt, ist unter Experten umstritten.
Anfang November forderten Datenschützer anlässlich einer Tagung zur Video-Überwachung die Einführung eines farblich kodierten Systems, mit dem ersichtlich wird, ob Kameras installiert sind, ob sie nur überwachen oder ob sie auch Daten speichern, und zwar bei polizeilichen wie bei privatwirtschaftlichen Installationen. (wst)
