Grünen-Abgeordnete gegen Verkehrswegeplan

Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete fordern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Verkehrswegeplan von Minister Alexander Dobrindt (CSU) zu stoppen. „Der Entwurf des Verkehrsministers ignoriert fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde“, zitiert die Süddeutsche Zeitung heute aus einem ihr vorliegenden Brief an Merkel.

Zu den Unterzeichnern gehört demnach unter anderem Fraktionschef Anton Hofreiter. Dobrindt wird vorgeworfen, mit seinen Plänen den Zielen der UN-Klimakonferenz nicht gerecht zu werden. Mitte Juli hatte Der Spiegel berichtet, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) halte den Verkehrswegeplan Dobrindts aus klimapolitischer Sicht für unausgereift.

Bis 2030 peilt der Bund Investitionen von 269,6 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege an. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, der voraussichtlich am Mittwoch ins Kabinett kommt.

(dpa) (fpi)